Der Bund will der SBB beim Güterverkehr mehr unternehmerische Freiheiten gewähren. In einer informellen Vorkonsultation misst das Bundesamt für Verkehr (BAV) den Puls der Branche in der Frage. In dem Papier kommt auch eine Ausgliederung des Cargo-Bereichs aus der SBB zur Sprache.
Das BAV hat eine neue Gesamtkonzeption für die künftige Förderung des Schienengüterverkehrs erarbeitet. Es hat das Papier an die Branchenvertreter zu einer informellen Vorkonsultation verschickt, wie BAV-Sprecherin Florence Pictet auf Anfrage sagte. Sie bestätigte einen entsprechenden Bericht der „SonntagsZeitung“.
Das 72 Seiten umfassende Papier, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, skizziert Zukunftsszenarien etwa zur Organisation des Systems, der Infrastruktur oder zur finanziellen Unterstützung durch den Bund.
Dabei geht es auch um die Zukunft des Sorgenkindes SBB Cargo. Die Gütertransportsparte der SBB, die seit Jahren rote Zahlen schreibt, brauche unternehmerische Freiheiten, schreibt das BAV: „Das Funktionieren des Marktes muss gewährleistet sein und den beteiligten Akteuren müssen sämtliche unternehmerische Möglichkeiten offenstehen.“
Als Möglichkeiten listet das BAV den Rückzug aus dem Markt, einen Spin-Off einzelner Unternehmensbereiche, Investitionen oder die Erhöhung von Eigen- und Fremdkapital auf.
VöV-Direktor warnt vor privatisierter Cargo
Unter diesen Aspekten müssten die Kernaufgaben der SBB im Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen angepasst oder neu definiert werden, schreibt das BAV. „Damit wird die Möglichkeit einer Ausgliederung des Cargo-Bereichs aus der SBB beziehungsweise einer Ausgliederung von Teilbereichen geschaffen.“ Das BAV fragt konkret: „Soll die SBB von der Verpflichtung, den Güterverkehr als Kernaufgabe betreiben zu müssen, befreit werden?“
Vor einem solchen Szenario warnt der Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV): „Wir riskieren sonst, dass die dann möglicherweise privatisierte Cargo sich ganz oder zumindest teilweise aus dem Güterverkehr zurückzieht“, sagte VöV-Direktor Ueli Stückelberger im Interview mit der „SonntagsZeitung“.
Der Leistungsauftrag für die SBB mit einer Erschliessungspflicht müsse bleiben, forderte er. Denn andere Unternehmen könnten ein so breites Angebot im Güterverkehr nicht garantieren.
Die informelle Vorkonsultation zum Gesamtkonzept für den Schienengüterverkehr läuft gemäss Pictet noch bis im September. Dann werde eine offizielle Vernehmlassungsvorlage zuhanden des Bundesrates erarbeitet. Diese soll frühestens Ende 2012 vorliegen. Das neue Gesamtkonzept war vom Parlament gefordert worden.