Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter fördern. Auf Anfang 2017 soll deshalb die LSVA erhöht werden. Umweltschützer begrüssen den Schritt.
Der Schienengüterverkehr durch die Schweizer Alpen habe sich erfolgreich entwickelt, teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Montag mit. Dies zeige der Verlagerungsbericht 2015, den der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedete.
Demnach erreichte die Schiene gegenüber der Strasse den höchsten Marktanteil, seitdem 2001 die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die 40-Tonnen-Limite eingeführt wurden.
Der Marktanteil der Schiene stieg von 66,1 Prozent im zweiten Halbjahr 2013 auf 68,6 Prozent im ersten Halbjahr 2015. Gleichzeitig ging die Zahl der jährlichen Lastwagenfahrten von rund 1,4 Millionen auf eine Million zurück.
Die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels Ende 2016 stelle einen bedeutenden Schritt dar und werde dem Verlagerungsprozess einen weiteren wichtigen Impuls geben, heisst es weiter.
Verlagerungswirkung verstärken
Angesichts der Frankenstärke, tiefer Treibstoffpreise und tieferer Abgeltungen sei der alpenquerende Gütertransport per Bahn jedoch stark gefordert. Um die Verlagerung konsequent fortzuführen, hat der Bundesrat deshalb zusätzliche Massnahmen beschlossen.
Er sieht einerseits vor, auf Anfang 2017 die LSVA-Sätze anzupassen. Künftig soll ein Lastwagen oder Sattelschlepper für eine Fahrt von Basel nach Chiasso im gewichteten Durchschnitt rund 298 Franken LSVA bezahlen müssen – gegenüber 276 Franken heute. Damit dürften die LSVA-Einnahmen jährlich um 180 bis 190 Millionen Franken steigen. Für diese Anpassungen der LSVA ist ein Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU notwendig.
Zudem soll von 2017 bis 2021 der Trassenpreis so angepasst werden, dass im Güterverkehr über die Alpen vor allem lange, schwere Güterzüge profitieren. Dies entlaste den alpenquerenden Schienengüterverkehr um gut 10 Millionen Franken pro Jahr, rechnet das BAV vor. Die entsprechenden Änderungen der Netzzugangsverordnung hiess der Bundesrat am Montag gut.
Erfreute Umweltschützer
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG hält den Entscheid des Bundesrats zur Ausgestaltung der LSVA-Tarife für vertretbar, wie er am Montag mitteilte. Dass auf eine generelle Erhöhung verzichtet werde, begrüsse er ausdrücklich.
Etwas enthusiastischer äusserte sich der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Der Verlagerungsbericht zeige deutlich, dass die langfristige Verlagerungspolitik der Schweiz Früchte trage, teilte er mit. Im Transitverkehr querten 68 Prozent der Güter die Alpen auf der Schiene, während es in Frankreich nur 15 Prozent und in Österreich gerade mal 28 Prozent seien.
«Der Bundesrat löst endlich das Versprechen von 2011 ein und erhöht die LSVA», teilte der Verein Alpen-Initiative seinerseits mit. Die geplante Erhöhung sei jedoch viel geringer als möglich wäre. Wegen der zu tiefen LSVA seien dem Bund seit 2005 bereits 2,75 Milliarden Franken an Einnahmen entgangen, rechnen die Umweltschützer vor.
Diese «indirekten Subventionen an die Lastwagenlobby» seien ein wichtiger Grund, wieso Bundesrat und Parlament das Verlagerungsziel bisher nicht erreichen hätten.
Fernes Verlagerungsziel
Dieses ist in der Tat noch in weiter Ferne: Demnach müsste per 2018 die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf 650’000 pro Jahr reduziert werden. 2014 wurden allerdings noch 1,03 Millionen alpenquerende Fahrten von schweren Güterfahrzeugen gezählt.
Die seit mehreren Jahren rückläufige Zahl der Lastwagenfahrten zeige jedoch, dass die Verlagerungspolitik ihre Wirkung entfalte, sagte Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, am Montag vor den Medien in Bern. «Ich gehe davon aus, dass eine weitere Senkung möglich ist».