Der Bundesrat will bei der weiteren Entwicklung der Landesflughäfen mehr Einfluss haben. Deshalb will er ihnen verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele vorgeben. Von einer «Entmachtung der Kantone» mag der Bundesrat aber nicht sprechen.
Es ist ein Spagat: Die Anliegen der Standortkantone sind «so weit als möglich zu berücksichtigen», heisst es im luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo), den Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag präsentiert hat. Diese Anliegen «dürfen aber das nationale Ziel der guten Luftverkehrsanbindung nicht vereiteln».
Damit die Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel ihre Aufgaben auch langfristig erfüllen können und die Schweizer Luftfahrt wettbewerbsfähig bleibt, brauche es eine nationale Gesamtschau, sagte die Verkehrsministerin an einer Medienkonferenz in Bern.
Deshalb «muss der Bund mehr Einfluss» auf die weitere Entwicklung der Landesflughäfen haben, sagte Leuthard. Der Lupo-Bericht sieht vor, dass der Bund im sogenannten Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele festschreiben kann.
Wie Leuthard betonte, werde der SIL im «partizipativen Verfahren» festgelegt. Die Kantone könnten sich dabei einbringen. Die Diskussion dürfe sich dabei aber nicht auf Lärmfragen beschränken. Die Luftfahrtpolitik sei im Spannungsfeld Sicherheit-Kapazität-Lärmschutz zu betreiben.