Das Finanzdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf will Steuerabzüge für Familien und Kinder abschaffen und mit Zulagen für jedes Kind ersetzen.
Steuerabzüge für Familien und Kinder sollen abgeschafft werden: Derzeit sei ein Projekt in Arbeit, das im nächsten Jahr dem Parlament vorgelegt werden soll, sagt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Interview mit dem «SonntagsBlick»: «Wir wollen weg vom intransparenten Abzugssystem, hin zu einem System von Zulagen für jedes Kind.» Weitere Details zum Systemwechsel in der Familien- und Kinderpolitik verriet die Finanzministerin jedoch nicht.
Klar ist allerdings, dass es schon heute Kinderzulagen gibt. Sie betragen heute mindestens 200 Franken im Monat. Die Ausbildungszulage beläuft sich auf 250 Franken pro Monat. In zahlreichen Kantonen liegen die tatsächlichen Beträge über den Mindestansätzen. Beide Zulagen werden heute besteuert, da sie das verfügbare Einkommen erhöhen.
«Nicht logisch»
Widmer-Schlumpf macht sich auch nochmals stark für die Ablehnung der SVP-Familieninitiative, die am 24. November an die Urne kommt. Für sie ist die Forderung nach Abzügen auch für Familien, die ihre Kinder daheim betreuen, «nicht logisch».
«Zusätzliche Abzüge kann nur geltend machen, wer auch zusätzliche Kosten für die Fremdbetreuung hat. Die Fremdbetreuung ermöglicht ein Zweiteinkommen, auf das viele Familien angewiesen sind und das auch versteuert werden muss.» Wer seine Kinder daheim betreue, dem entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Zudem erinnert sie daran, dass der Bund in den vergangenen Jahren viel für die Familien getan habe; über 50 Prozent der Familien bezahlten heute keine direkte Bundessteuer mehr. «Da braucht es keine weitere Entlastung für eine bestimmte Gruppe.» Zudem würden von der Initiative nur reiche Familien profitieren, «der Mittelstand wenig bis gar nicht».
Statt des Abzugs möchte Widmer-Schlumpf mehr bei den flexiblen Arbeitszeitmodellen machen, mehr Teilzeitstellen schaffen.