Knapp zehn Jahre nach dem Ja des Stimmvolks zum UNO-Beitritt zieht die offizielle Schweiz eine positive Bilanz der Mitgliedschaft. Die veränderten Realitäten der Weltpolitik stellen aber nicht nur die Schweiz, sondern auch die UNO selbst vor neue Herausforderungen.
Durch den Beitritt zur UNO erhielt die Schweiz Mitsprache in wichtigen globalen Gremien, wie Peter Maurer, Staatssekretär im Eidg. Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Dienstag vor den Medien erklärte.
Das Land habe somit seine Interessen einbringen können, ohne die eigene Unabhängigkeit eingebüsst zu haben, sagte der ehemalige UNO-Botschafter der Schweiz in New York. „Die Ängste gewisser Kreise, dass die Schweiz ihre Neutralität und Souveränität verlieren würde, haben sich nicht bewahrheitet.“
Maurer hob das vielfältige Engagement der Eidgenossenschaft in den Vereinten Nationen hervor. So habe sich das Land an vorderster Front dafür eingesetzt, dass die Vermittlungsrolle der UNO in Konflikten gestärkt wird.
Zudem habe die Schweiz massgeblichen Anteil gehabt an der Gründung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf im Jahr 2006. Der Rat wird auch künftig eine wichtige Rolle in der Arbeit der Eidgenossenschaft einnehmen, wie Jürg Lauber, Chef der Abteilung Vereinte Nationen und internationale Organisationen im EDA, sagte.
„Das Ziel ist, dass der Menschenrechtsrat Staaten künftig nicht nur verurteilt, sondern auch unterstützt.“ Als Beispiel führte er Nordafrika an, wo es nun darum gehe, Institutionen zur Gewährleistung der Menschenrechte aufzubauen.
Kandidatur für Sicherheitsrat
Die Schweiz hat aber auch eigene Ambitionen innerhalb der UNO. 2023/2024 will sie Einsitz im wichtigsten Gremium der Organisation, dem Sicherheitsrat, nehmen. Gegenwärtig werde eine Strategie entwickelt für die Wahl, die Ende 2022 stattfinden wird, sagte Lauber.
Die Schweiz müsse einerseits für ihre Stärken werben, sagte Peter Maurer. Diese lägen vor allem im Bereich der „soft security“, der etwa zivile Friedensförderung, Konfliktprävention und Diplomatie umfasst. Andererseits sei auch die Wahltaktik entscheidend. „Es geht auch um den Austausch von Stimmen“, stellte Maurer klar.
Das Schweizer Engagement im Sicherheitsrat beschränkt sich aber nicht auf die Kandidatur für einen Sitz. Das Gremium steht auch im Zentrum der Diskussion über institutionelle Reformen innerhalb der UNO.
Mit den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich, die ein Vetorecht haben, repräsentiere der Sicherheitsrat noch immer die Machtverhältnisse von 1945, sagte Maurer.