Die Bundesanwaltschaft (BA) hat umstrittenes Filmmaterial des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) aus Syrien sichergestellt. Zudem forderte sie das Filmportal Youtube auf, die Filmdokumente «umgehend» vom Netz zu nehmen.
Die BA habe das Material mit Unterstützung des Bundesamtes für Polizei (fedpol) sichergestellt, teilte BA-Sprecher André Marty am Montag mit. Er bestätigte damit einen Bericht von 20min.ch. Bis am Montagabend waren die Filme auf dem Youtube-Kanal des IZRS noch abrufbar.
Die BA hatte am 9. Dezember ein Strafverfahren gegen das IZRS-Vorstandsmitglied Naim Cherni eröffnet. Sie wirft dem Mann vor, seine Reise in umkämpfte syrische Gebiete in einem Video propagandistisch dargestellt zu haben.
Er habe sich nicht explizit von den Al-Kaida-Aktivitäten in Syrien distanziert. Insbesondere werde ihm vorgeworfen, ein Führungsmitglied der dschihadistischen Dachorganisation Dschaisch al-Fatah («Armee der Eroberung») interviewt zu haben. Zu dieser gehört laut BA auch der syrische Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front.
«Kein Propagandafilm»
Cherni, ein junger Berner mit deutschem Pass, war im Herbst nach Syrien gereist. Dabei entstanden ein Film und ein 38-minütiges Interview mit dem Dschihadistenführer Abdallah al-Muhaysini. Es handle sich nicht um einen Propaganda-, sondern um einen Dokumentarfilm, betonte Cherni am Montag vor den Medien in Bern.
Ihm sei es darum gegangen, eine innerislamische Perspektive aufzuzeigen. Der Film mache deutlich, warum die Rebellen «aus tiefer islamischer Überzeugung» gegen den IS kämpften. Das Interview mit al-Muhaysini sei spontan zustande gekommen. Dass er es geführt habe, bedeute nicht, dass er sämtliche Ansichten der befragten Person teile.
Impfung gegen Extremismus
Cherni ist sich denn auch «absolut keiner Schuld bewusst». Rückendeckung erhält er vom Islamischen Zentralrat. IZRS-Präsident Nicolas Blancho warf der Bundesanwaltschaft vor, sie schiesse mit Kanonen auf Spatzen. Mit dem Strafverfahren greife sie «die pragmatischen Islamisten» des IZRS frontal an und spiele damit der Terrororganisation IS in die Hände.
Blancho bezeichnete den Zentralrat als «islamische Körperschaft, die den Schweizer Rechtsrahmen in keiner Weise verletzt oder in Frage stellt». Der IZRS stehe für einen Islam der Mitte und kämpfe gegen jeglichen Extremismus. Er unterhalte weder strukturelle noch ideologische Verbindungen zum IS und zu Al-Kaida.
«Der IS ist nicht nur für den Westen ein Problem, sondern vor allem für uns Muslime, welche den grössten Schaden von dessen Existenz tragen», sagte Blancho. Deshalb sei der Rat bemüht, Heilmittel gegen die Radikalisierung zu suchen. Jugendliche, die sich durch die IS-Propaganda anziehen liessen, seien kaum empfänglich für die Worte eines hier ansässigen muslimischen Gelehrten.
Dazu brauche es vielmehr «authentisch wirkende und gewichtige Personen», die vor Ort lebten und den IS mit den Kenntnissen von innen widerlegen könnten. Der Dokfilm und das Interview könnten deshalb eine «wirksame Impfung gegen Extremismus» sein.
3500 Mitglieder
Der Islamische Zentralrat zählt zurzeit nach eigenen Angaben rund 3500 Mitglieder. Das entspricht etwa einem Prozent der in der Schweiz lebenden Muslime.
Die Medienkonferenz im Hotel Schweizerhof fand unter ungewohnt hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Blancho sagte, dies geschehe zum Schutz der Medienschaffenden und der IZRS-Mitglieder.