Bundesgericht bestätigt Busse für muslimische Eltern

Ein muslimisches Elternpaar aus Basel ist zu Recht mit 1400 Franken gebüsst worden, weil es seine zwei Töchter nicht in den gemischten obligatorischen Schwimmunterricht für Primarschüler geschickt hat. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen.

Schwimmunterricht an der Primarschule für alle obligatorisch (Symbolbild) (Bild: sda)

Ein muslimisches Elternpaar aus Basel ist zu Recht mit 1400 Franken gebüsst worden, weil es seine zwei Töchter nicht in den gemischten obligatorischen Schwimmunterricht für Primarschüler geschickt hat. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen.

Die beiden sieben- und neunjährigen Mädchen waren 2008 dem obligatorischen gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht auf Primarschulstufe ferngeblieben. Die Erziehungsdirektion des Kantons Basel-Stadt büsste die Eltern dafür mit je 700 Franken. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt.

Erziehung zu Scham schon vor Pubertät

In ihrer erfolglosen Beschwerde hatten die Eltern geltend gemacht, dass sie einem strengen muslimischen Glauben angehören würden. Dieser verbiete gemeinsamen Schwimmunterricht für Knaben und Mädchen. Der Koran verlange vom Wortlaut her zwar die Bedeckung des weiblichen Körpers erst ab Eintritt der Geschlechtsreife.

Eine islamische orientierte Schamerziehung untersage gemischten Schwimmunterricht aber schon vor Beginn der Pubertät, um die Kinder auf die späteren Regeln vorzubereiten. Die Busse sei ein unzulässiger Eingriff in ihre Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Richter in Lausanne verweisen auf ihr Grundsatzurteil von 2008.

Das Gericht war damals zum Schluss gekommen, dass die Pflicht zum Besuch des Schwimmunterrichts den Kernbereich der Religionsfreiheit nicht verletzt. Die Erfüllung der schulischen Pflichten und das Interesse an der Integration der muslimischen Bevölkerungsgruppe würden der Beachtung religiöser Gebote grundsätzlich vorgehen.

Lehrplan als Grundlage

Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht laut Gericht kein Grund. Weiter hatten die Eltern argumentiert, dass für die Pflicht ihrer Töchter zum Besuch des Schwimmunterrichts gar keine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehe. Gemäss Bundesgericht braucht es indessen nur für die Schulpflicht als solche ein Gesetz.

Zur Festlegung der einzelnen obligatorischen Unterrichtsfächer genüge der öffentlich zugängliche Lehrplan. Nicht von Bedeutung sei im übrigen auch, dass möglicherweise nicht an allen Primarschulen der Stadt Basel überhaupt Schwimmunterricht erteilt werde. (Urteil 2C_666/2011 vom 7.3.2012)

Konversation

  1. Sehr geehrter Herr Linder,
    absurd erscheint mir eher Ihre Frage nach den Kosten. Erstens: Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, an Gerichte zu gelangen. Zweitens: Wenn Sie als Beschwerdeführer unterliegen (d.h. das Gericht Ihnen nicht Recht gibt), haben Sie die Gerichtskosten selbst zu tragen. Das gilt selbstverständlich auch für die Familie in diesem Fall, die ans Bundesgericht gelangt ist. (Wenn Sie möchten, können Sie das Urteil übrigens nachlesen. http://www.bger.ch, Entscheiddatenbank.)

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  2. Verfolgt man die Streitereien um Kopftücher, hier um Schwimmunterricht, im Detail kommt man um den Eindruck nicht herum, dass da getestet wird wie weit man die eigenen Anschauungen gegen die öffentliche Ordnung durchsetzen kann. Es ist daher keine Prinzipienreiterei des Erziehungsdepartementes wenn es Grenzen gesetzt hat. Hätte das Bundesgericht die Busse aufgehoben, dann wette ich, wäre der nächste Testfall angestanden. Darum halte ich diesen Entscheid für einen guten Entscheid.

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  3. Die Mädchen sind alle gleichgestellt. Sie haben das Recht auf den obligatorischen Schwimmunterricht.
    Dass das aber möglich ist, muss man die Mädchen auch gleichschalten, nur so kann der obligatorische Schwimmunterricht auch durchgesetzt werden. Die Frage ist, ob dieser Zwang auch gerechtfertigt ist.
    Nur wenn man davon ausgeht, dass unsere Kultur und unsere Gebräuche das Mass aller Dinge sind, kann man zum Schluss kommen, wenn die nicht wollen, muss man sie zu ihrem Glück zwingen.
    Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Wieweit können wir fordern, dass sich andere Kulturen bei uns anpassen und wo ist Respekt vor dem Anderen, uns Fremden angesagt.
    Ein seriös ausgeführtes Glaubensbekenntnis schlägt sich auch im Alltag nieder. Der Islam hat nun immer noch Regeln, die sich auch im Alltag niederschlagen. Wir haben das alles aus unserem Alltag verbannt. Wer macht z.B. noch ein Dankgebet vor der Mahlzeit.
    Es gibt nun immer noch gläubige Menschen, die sich an die Regeln ihrer Religion halten wollen, weil sie sonst befürchten, nicht in den Himmel zu kommen. Ich finde, dass sowas ernst zu nehmen und zu respektieren ist, sind wir doch alle Menschen, Wesen zweier Welten.
    Im obigen Artikel steht nur etwas von den Auseinandersetzungen zwischen den Behörden und den Eltern der Kinder. Hat jemand Einfühlsames die Kinder befragt, ob sie sich vorstellen könnten, daran teilzunehmen – und wenn nicht, warum.
    Sollten die Kinder stark in dieser Kultur erzogen sein und auch danach gelebt wird, kann ein erzwungener Schwimmunterricht auch sehr traumatisch für sie werden. Das alles sollte man bedenken.

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  4. .. solche Familien resp. Eltern sind nicht integrierbar! Sie leben in einer anderen Welt – einer anderen Kultur. Was geben wir uns Mühe sie bei uns zu haben. Lassen wir sie frei entscheiden, wo sie leben wollen! Bei uns ist der Platz eher eng…. und knapp!

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  5. Was mich – by the way – noch interessieren würde wäre: Haben die Eltern die Kosten für den Gang vor die Bundesrichter selber bezahlt? Oder wer/welche Institution hat dies übernommen? Übernimmt dies der Kanton auch noch als Gegenpartei? Das wäre dann etwas absurd.

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  6. Meines Erachtens sind solche Bussen in religiösen Konfliktlagen nicht geeignet, die Teilnahme am Schwimmunterricht zu erzwingen. Es droht eine gefährliche Eskalation von Strafen und von Widerstand der betroffenen Familien. Diese Fehlentwicklung kann im schlimmsten Falle über Jahre hinweg fortdauern. Denn religiöse Glaubenshaltungen lassen sich nicht einfach durch Bussen überwinden. Dadurch wird die Gegenwart der betroffenen Kinder verdunkelt und deren Zukunft gefährdet. Mich stört auch die Höhe der ausgesprochenen Strafen. Solche Bussenbeträge können von vielen Familien nicht verkraftet werden, besonders wenn sich die Strafen wiederholen. Dies kann zu einer Quelle von Verschuldung werden. Meines Erachtens müssen Wege gesucht werden, die Konfliktsituationen abzutragen. Wahrscheinlich braucht es hierfür im Hinblick auf die relativ wenigen Kinder aus den speziellen religiösen Verhältnissen besondere Angebote des getrennten Schwimmunterrichts. Gemäss „Handreichung für den Umgang mit religiösen Fragen an den Schulen“, herausgegeben vom Erziehungsdepartement Basel-Stadt, ist der Schwimmunterricht ohnehin ab 6. Schuljahr geschlechtergetrennt (Seite 8). Da sollte es auch möglich sein, für jüngere Kinder vernünftige Lösungen zu finden.
    Jürg Meyer

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