Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien einem Zeitungsbericht zufolge für die nächsten Tage zu Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen.
Dies habe das Präsidialamt am Sonntag auf Anfrage bestätigt, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Montagsausgabe). Demnach handelt es sich bei den Vier-Augen-Gesprächen nicht um einen ungewöhnlichen Vorgang, so etwas geschehe hin und wieder, auch nach Wahlen.
Laut «SZ» dürfte der Bundespräsident in den Gesprächen sehr genau wissen wollen, wie die Parteivorsitzenden die Lage einschätzen und was sie tun wollen, um einen Stillstand zu verhindern.
Angesichts der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung war zuletzt auch spekuliert worden, ob es zu einer Minderheitsregierung der Union oder zu Neuwahlen kommen könnte. Spätestens dann wäre auch der Bundespräsident gefragt.
Steuern als Knackpunkt
Die potenziellen Koalitionspartner der als deutliche Siegerin aus der Bundestagswahl hervorgegangenen Union – SPD und Grüne – fordern höhere Steuern auf grosse Einkommen und Vermögen, was CDU/CSU ablehnen.
Die Union schliesst es jedoch kategorisch aus, der SPD bei Gesprächen über eine grosse Koalition beim Thema Steuererhöhungen entgegenzukommen. Er könne auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagen, «mit uns gibt es keine Steuererhöhungen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
Für Sondierungsgespräche mit der Union hatte ein Parteikonvent der SPD am Freitagabend den Weg freigemacht. Ein weiterer Konvent soll danach über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die rund 470 000 SPD-Mitglieder befinden.