Bundespräsidentin Sommaruga hat den Wahlkampf der SVP kritisiert, ohne die Partei beim Namen zu nennen. «Es gibt eine Partei, die mit dem Thema Asyl Wahlkampf betreibt», stellte sie in einem Interview auf die Frage fest, ob die Asyl-Debatte hochstilisiert werde.
Das Interview mit der «Schweizer Illustrierten» lag der Nachrichtenagentur sda am Sonntag vorab vor. Sie verstehe, dass viele Menschen angesichts der steigenden Zahlen bei den Asylgesuchen beunruhigt seien, erklärte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga weiter.
Aber «viele Menschen machen sich nicht wegen den 11’800 Asylgesuchen (in der Schweiz, Red.) Sorgen, sondern wegen dem Krieg in Syrien, und den Millionen von Flüchtlingen». Sie fügte an: «Man kann aber mit Angst viel Lärm machen.»
Auch mit der verstärkten Zuwanderung sei die Identität der Schweizerinnen und Schweizer nicht gefährdet. «Diese Ängste sind wahrscheinlich so alt wie die Menschheit selbst. Wenn ich richtig informiert bin, hat Herr Blocher deutsche und Herr Bortoluzzi italienische Vorfahren. Beides hat unsere Identität nie gefährdet.»
Sommaruga zeigte sich zuversichtlich, die Bevölkerung mit ihren Vorschlägen zur Asylgesetzrevision überzeugen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten, «wer praktikable Lösungen vorschlägt und wer nicht».
Keine Rückschaffungen nach Eritrea
Zur aktuellen Forderung der SVP nach einem Abkommen zwischen der Schweiz und Eritrea zur Rückschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern in das ostafrikanische Land, sagte Sommaruga: «In Eritrea werden Menschen willkürlich bestraft und jahrelang ins Gefängnis geschickt. Es gibt kein einziges Land in Europa, dass Asylbewerber nach Eritrea zurückschickt.»
Das stehe auch im Menschenrechtsbericht der UNO und im Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Gefragt, wie es komme, dass vor allem Männer aus Eritrea in die Schweiz kämen, sagte Sommaruga: «Flüchtlinge nehmen oft enorme Risiken auf sich. Für Frauen und Kinder sind diese Risiken noch grösser.»
Weiter sagte die Bundespräsidentin zu den Übergriffen in Deutschland auf Asylunterkünfte, auch die Schweiz sei nicht gefeit gegen Fremdenfeindlichkeit. «Deshalb brauchen wir eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik.»
Sommaruga möchte die Asylverfahren beschleunigen. Dazu sollen Asylbewerber in Zentren des Bundes zusammengefasst und ihre Gesuche vor Ort behandelt werden.