Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf trifft heute Dienstag die drei Präsidenten der verschiedenen EU-Institutionen zu Gesprächen in Brüssel. Beim Besuch werden die institutionellen Fragen sowie verschiedene Steuerthemen im Zentrum stehen.
Begleitet wird die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD) von Aussenminister Didier Burkhalter. Geplant sind Gespräche mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sowie dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz.
Die EFD-Vorsteherin wird zudem mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zusammentreffen. Dabei stehen unter anderem die von der Kommission kritisierten Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien auf der Agenda.
Steuern und Institutionelles
Die Steuerthemen wird Widmer-Schlumpf auch mit Barroso und Van Rompuy anschneiden. Barroso hatte erst letzte Woche in Italien erklärt, er werde mit der Bundespräsidentin über den Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien um zurückbehaltene Quellensteuern sprechen.
Für Gesprächsstoff ist auch bei den institutionellen Fragen gesorgt. Die EU fordert eine „dynamische Anpassung“ der „massgeblichen“ bilateralen Abkommen an das EU-Recht vor. Zudem fordert sie eine einheitlichere Anwendung der Abkommen sowie die Schaffung eines unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus.
Die Schweiz möchte ihrerseits die Verhandlungen über das Stromdossier als eine Art Präzedenzfall auch für die institutionellen Fragen vorantreiben. Einigen möchte man sich mit der EU-Kommission auf eine Art „Roadmap“. Auf Grundlage dieses Plans sollen dann die Gespräche weitergeführt werden.
Busunglück
Am Rande der Treffen wird auch das Unglück eines belgischen Reisecars im Wallis mit 28 Toten von letzter Woche angesprochen werden. Burkhalter trifft sich deshalb am Mittag noch kurzfristig mit dem belgischen Aussenminister Didier Reynders.
Die offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Belgien finden am Mittwoch und Donnerstag statt. Widmer-Schlumpf plant, an der Trauerfeier vom Mittwoch in Lommel teilzunehmen.