Bundesräte ärgern sich über Feindbilder und fordern Offenheit

Bundespräsident Ueli Maurer gab sich in seiner Radio- und TV-Ansprache zum 1. August kämpferisch: Er rief die Schweizerinnen und Schweizer auf, Freiheit und Unabhängigkeit angesichts internationalen Drucks zu verteidigen. Es gelte, sich gegen «fremde Richter» zu wehren.

Bundespräsident Ueli Maurer während seiner 1. Augustansprache (Bild: sda)

Bundespräsident Ueli Maurer gab sich in seiner Radio- und TV-Ansprache zum 1. August kämpferisch: Er rief die Schweizerinnen und Schweizer auf, Freiheit und Unabhängigkeit angesichts internationalen Drucks zu verteidigen. Es gelte, sich gegen «fremde Richter» zu wehren.

Für die Aufzeichnung seiner Fernsehansprache begab sich Maurer auf die Älggi-Alp. Der Ort oberhalb von Sachseln OW gilt als geografischer Mittelpunkt der Schweiz. Die Schweiz habe auch einen staatspolitischen Kern, stellte Maurer fest.

Dazu gehörten «unsere Freiheit und Unabhängigkeit.» Die Schweiz sei ein «Sonderfall Freiheit und ein Sonderfall Wohlstand».

«Keine fremden Richter»

Maurer zeigte sich – wie bei seinen Ansprachen an anderen Orten – besorgt, dass die Schweiz von grossen Staaten und internationalen Organisationen unter Druck gesetzt werde.«Die Grossen erteilen uns Befehle.»

Der SVP-Bundesrat nahm Bezug auf den Bundesbrief von 1291. Schon dort stehe, «dass wir keine fremden Richter wollen».

Maurer dürfte damit auf die Diskussionen um die Beziehungen zur EU anspielen. Zuletzt war der Bundesrat bereit, dem Europäischen Gerichtshof eine stärkere Rolle bei der Auslegung von EU-Recht in der Schweiz einzuräumen.

Ins gleiche Horn stiess SVP-Präsident Toni Brunner in Wald im Zürcher Oberland. Die Eigenständigkeit und die Grundwerte der direkten Demokratie seien bedroht. Der Bundesrat strebe eine «Annäherung an die EU und deren Gerichtshöfe» an.

«Der Kampf um die Souveränität unseres Landes, der 1291 seinen Anfang nahm, hat wieder an Aktualität gewonnen», sagte Brunner gemäss Redemanuskript. «Wir müssen um unsere Freiheitsrechte kämpfen».

Darbellay greift Burkhalter an

Auch andere Parteipräsidenten gaben sich angriffig. CVP-Präsident Christophe Darbellay schimpfte am Mittwoch in Saas-Balen VS Aussenminister Didier Burkhalter einen «Nachgeber-Minister» gegenüber der EU.

SP-Präsident Christian Levrat sagte in einer Videobotschaft, Schweizerinnen und Schweizer hätten viele Gründe, stolz zu sein. Widerstand gegen fremde Mächte, das Bankgeheimnis und der Rütlischwur gehörten jedoch nicht dazu.

Bundesräte ärgern sich über Feindbilder

Sechs von sieben Bundesratsmitgliedern waren bereits am Vorabend des 1. Augusts ans Mikrofon getreten. Nur Bundesrätin Doris Leuthard trat nicht auf. Die restlichen Kolleginnen und Kollegen Maurers riefen praktisch alle zur Offenheit auf.

Allen voran Eveline Widmer-Schlumpf. Die BDP-Bundesrätin sagte in Arch BE, es bringe nichts, Feindbilder heraufzubeschwören. Die Schweiz stehe nicht am Abgrund. Kritik übte sie an der Finanzindustrie: Diese müsse aus ihren Fehlern lernen.

Die beiden SP-Bundesratsmitglieder – Simonetta Sommaruga und Alain Berset – betonten in ihren Reden, dass Wandel, Fortschritt und Veränderung keine Gefahr für die Schweiz darstellten.

Burkhalter verteidigt bilateralen Weg

Aussenminister Burkhalter hielt seine Rede in der lettischen Hauptstadt Riga. Dass das Volk als Souverän stets das letzte Wort habe, gehöre zur Eigenständigkeit der Schweiz, sagte der FDP-Bundesrat vor lettischen Regierungsvertretern.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat seinen grossen Auftritt am Donnerstag auf dem Rütli. Am Mittwoch sprach er in Greyerz FR vorwiegend zu Greyerzer Themen.

Konversation

  1. Im ersten Augenblick tönt das logisch. Jeder will unabhängig und frei sein. Auch ein Land sollte wie bei der Gründung eines jeden Landes das als Grundsatz gefasst wird, unabhängig und souverän sein.
    Die Geschichte sollte uns aber eines besseren belehrt haben. Europa hat nach 2 Weltkriegen seit über 68 Jahren Frieden, dank der Europäischen Idee, sprich der EU.
    Wir sollten dieser unschätzbaren Tatsache Rechnung tragen, und einen Schritt weitergehen, bei der Öffnung zu Europa. Es ist ein Schritt, der uns keine schwerwiegenden Nachteile bringt, sondern eine konstruktive Lösung für die Zukunft in allen bilateralen Verträgen.

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  2. Gemäss der Statistik des Bundes leben drei Viertel der Bewohner in städtischer Umgebung, und nur zu einem Viertel in ländlichen Gemeinden. Unser Bundespräsident fliegt mit dem PUMA in neun Landgemeinden, um sie mit seinen abstrusen Ideen vom David auf der hehren Inselschweiz zu beglücken. Sein schlauer Trick, dort muss er ja kaum mit Kritik oder gar Widerspruch rechnen…

    Als überzeugter Wahlbasler bin ich jedenfalls froh, dass das grosse Kabumm-Feuerwerk hier jeweils schon am Vorabend erledigt wird. Damit ist die peinliche Sache überstanden, und ich kann den Feiertag in Ruhe geniessen.
    Das Schwachstrom- und Heimatschutzgeschwurbel unserer Politiker muss ich mir zum Glück sowieso nicht antun.

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