Bundesrat befürwortet erneuten Zulassungsstopp für Arztpraxen

Der Bundesrat ist bereit, die Zulassung von Praxen für Spezialärzte wieder zu stoppen. Damit reagiert er auf die starke Zunahme der Praxisbewilligungen. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) anzunehmen.

Die Zulassungen für Arztpraxen sollen wieder beschränkt werden (Symbolbild) (Bild: sda)

Der Bundesrat ist bereit, die Zulassung von Praxen für Spezialärzte wieder zu stoppen. Damit reagiert er auf die starke Zunahme der Praxisbewilligungen. Er empfiehlt den eidgenössischen Räten, eine Motion von Ruth Humbel (CVP/AG) anzunehmen.

Der Zulassungstopp war Ende 2011 aufgehoben worden. Seit 2012 können Ärzte nun wieder uneingeschränkt eine Praxis eröffnen. Der Ansturm ist gross: Bis Ende Juli erhielten 1296 Ärzte eine Bewilligung, darunter viele aus dem EU-Raum.

Auf eine Verlängerung des Zulassungsstopps hatte das Parlament verzichtet, weil es in der Managed-Care-Vorlage eine Alternative sah, die Zahl der Arztpraxen in den Griff zu bekommen. Das Volk lehnte die Vorlage jedoch ab. Gesundheitsminister Alain Berset zeigte sich in der Folge bereit, über einen erneuten Stopp zu diskutieren.

Nun hat sich auch der Bundesrat dafür ausgesprochen. Nicht zur Diskussion steht für die Regierung dagegen, den Kontrahierungszwang aufzuheben beziehungsweise die Vertragsfreiheit zwischen Spezialärzten und Krankenkassen einzuführen. Er empfiehlt den Räten, eine Motion von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) abzulehnen.

Der Bundesrat glaubt, dass die Vertragsfreiheit zum jetzigen Zeitpunkt in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist. Das Volk habe die Managed-Care-Vorlage gemäss der VOX-Analyse vor allem deshalb abgelehnt, weil es die Einschränkung der freien Arztwahl gefürchtet habe, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss.

Ausserdem wäre die Vertragsfreiheit mit einer Zulassungssteuerung nicht kompatibel, hält der Bundesrat fest. Gutzwiller argumentiert, die Schweiz sei für ausländische Spezialisten sehr attraktiv, weil sie im Gegensatz zu umliegenden Ländern einen Kontrahierungszwang habe.

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