Niemand weiss, wie viele Steuersünder in der Schweiz erwischt werden. Der Bundesrat zeigt sich bereit, das zu ändern. Er spricht sich für eine entsprechende Motion aus, die eine Schweizerische Steuerstrafstatistik fordert.
Niemand sei heute zuständig für eine Steuerstrafstatistik nach Kantonen, hält die Berner SP-Nationalrätin Margrit Kiener-Nellen in ihrem Vorstoss fest. „Die eidgenössische Steuerverwaltung und die kantonalen Steuerverwaltungen schieben sich den Ball hin und her.“ Fast überall sonst, wo es Sanktionen gebe, seien Zahlen vorhanden.
Deshalb will die Motionärin den Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen eine rechtliche Grundlage für eine umfassende Steuerstrafstatistik zu schaffen. Der Bundesrat stimmt dieser Forderung zu, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort schreibt. Inhaltlich äussert sich die Regierung nicht.
Kiener-Nellen möchte die Statistik im Rahmen der geplanten Revision des Steuerstrafrechts schaffen. Dabei will der Bundesrat die Steuerstraftatbestände und die Verfahren zwischen Bund und Kantonen vereinheitlichen.