Der Bundesrat will weiterhin nichts davon wissen, in der Schweiz Trusts und Firmengebilde mit anonymen Besitzern einzuführen. Er beantragt dem Parlament, eine entsprechende Forderung fallen zu lassen. Dem hat sich das Parlament bereits einmal widersetzt.
Das Parlament hatte 2011 eine Motion der CVP-Fraktion gutgeheissen, welche in der Schweiz sogenannte Trusts und LLCs einführen wollte. Diese Finanzvehikel können den wahren Berechtigten eines Vermögens verschleiern und damit der Steuerhinterziehung dienen. Trusts sind unter anderem in Grossbritannien und den USA gängig.
Solche Konstrukte lehnt der Bundesrat jedoch ab, wie er in einem am Dienstag im Bundesblatt publizierten Bericht zur Motion festhält. Die Schweiz habe sich verpflichtet, die internationalen Standards bezüglich der Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten einzuhalten. Die Einführung von Trusts würde laut Regierung im Widerspruch zur Tendenz hin zu verstärkter Transparenz stehen.
In den internationalen Gremien würden Länder ermahnt, welche die vereinbarten Regelungen nicht einhalten, heisst es weiter. Das habe bereits dazu geführt, dass das Vereinigte Königreich und seine Kolonien Gesetze angepasst hätten.
Gleichlange Spiesse
Die USA werde wegen ungenügenden Massnahmen einer verschärften Prüfung unterzogen. Das Vorgehen soll laut Bundesrat zu gleich langen Spiessen für alle Länder führen.
Der Bundesrat beantragt bereits zum zweiten Mal, die Motion abzuschreiben. Im Juni 2012 hielten jedoch sowohl der National- wie auch der Ständerat am Vorstoss fest. Nun müssen die Räte nochmals darüber entscheiden.
Eingereicht worden war die Motion, nachdem die Schweiz 2009 den erweiterten OECD-Informationsaustausch akzeptiert hatte. In der Zwischenzeit hat die Schweiz weitergehende Konzessionen für die Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden gemacht oder sich dazu bereit erklärt, falls alle wichtigen Staaten mitmachen würden.