Die Initianten der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» haben ihr Volksbegehren am Freitag zurückgezogen. Den Ausschlag gab die Ankündigung von Gesundheitsminister Alain Berset, die Tarife für die Hausärzte um jährlich 200 Millionen Franken anheben zu wollen.
Die Kompetenz zu einem solchen Eingriff hat der Bundesrat seit Anfang 2013 für den Fall, dass sich die Tarifpartner nicht auf eine Lösung einigen können – was bei den Tarifen für die Hausärzte der Fall ist. Die Ärztevereinigung FMH und die Krankenversicherer hatten Berset diese Woche in einem Brief über den Abbruch der Verhandlungen informiert.
Die neue Struktur des Ärztetarifs TARMED soll Mitte 2014 in Kraft treten, wie Berset am Freitag in Bern sagte. Zuvor führt der Bundesrat noch eine Anhörung dazu durch.
Insgesamt sollen die Kosten nicht steigen. Das heisst, Hausärzte sollen mehr verdienen als heute, Spezialisten dafür weniger. Damit würde sich die Lohndiskrepanz zwischen Hausärzten und Spezialisten verringern.
Initiative zurückgezogen
Vorteilhaftere Tarife waren eine der Bedingungen der Initianten für einen Rückzug ihres 2010 eingereichten Begehrens. Was die Initianten bereits in den letzten Wochen durchblicken liessen, bestätigten sie nun am Freitag: «Wir ziehen die Initiative zurück», sagte der Präsident des Initiativkomitees, Peter Tschudi, vor den Medien.
Erfreulicherweise habe der Bundesrat Wort gehalten, indem er nun die Tarifstruktur anpassen wolle. Sichtlich weniger Freude am Vorgehen der Landesregierung hatte FMH-Präsident Jürg Schlup. «Isolierte Eingriffe in den komplexen Ärztetarif haben schwer abschätzbare Folgen.»
Die Ärztevereinigung hätte die Tarife für Haus- und Kinderärzte lieber zusammen mit allen anderen Tarifen angepasst, und zwar im Rahmen der Totalrevision von TARMED. Die Arbeiten an der Revision laufen seit drei Jahren und sind aus der Sicht der FMH durch den geplanten Eingriff des Bundesrates nun gefährdet.
Er sei trotzdem zuversichtlich, dass die Totalrevision bis Ende 2015 abgeschlossen sein werde, sagte Schlup. Anschliessend muss noch der Bundesrat seinen Segen geben.
Bessere Labortarife
Gesundheitsminister Berset hielt am Freitag noch weitere Zückerchen für die Hausärzte bereit. So soll die Arbeit der Hausärzte im Labor besser abgegolten werden – und zwar mit zusätzlichen 35 Millionen Franken pro Jahr ab Anfang 2014.
Bessere Labortarife entsprechen einer weiteren Forderung der Initianten. Schliesslich machten sie den Rückzug ihrer Initiative von der Ausgestaltung des direkten Gegenvorschlags abhängig.
Auf einen solchen Gegenvorschlag einigte sich das Parlament in der am Freitag zu Ende gegangenen Herbstsession. Der Vorschlag, über den das Volk im nächsten Jahr abstimmen wird, umfasst im Gegensatz zur Initiative nicht nur die Hausarztmedizin, sondern die medizinische Grundversorgung allgemein.
Die Hausarztmedizin soll als «wesentlicher Bestandteil» dieser Grundversorgung Eingang in die Verfassung finden. Ausserdem hält der Gegenvorschlag fest, dass der Bund Vorschriften zur «angemessenen Abgeltung» der Hausärzte macht. Die vom Parlament beschlossene Vorlage übernehme die wichtigsten Anliegen der Hausärzte, sagte Tschudi.
Kernforderungen erfüllt
Der Präsident des Initiativkomitees stellte deshalb zufrieden fest: «Unsere Kernforderungen sind erfüllt». Und: «Wir haben mehr erreicht, als wir zu hoffen wagten.» Gesundheitsminister Berset fügte hinzu, selten habe eine Initiative in solch kurzer Zeit derart viel in Gang gebracht.
Bereits im letzten Jahr hatte Berset ein Massnahmenpaket zur Besserstellung der Hausärzte geschnürt. Teil dieses Masterplans ist unter anderem die Förderung der Hausarztmedizin an den Universitäten.
Wie Berset am Freitag verkündete, sollen die Institute für Hausarztmedizin an den Medizinischen Fakultäten aufgewertet werden. «Wir bilden nach wie vor zu wenige Hausärzte aus», sagte Tschudi mit Blick auf den drohenden Hausärztemangel.