Die Schweiz hat am Montag die Menschenrechtsverletzungen in Syrien „scharf“ verurteilt. Bundesrat Didier Burkhalter forderte bei der Eröffnung der vierwöchigen Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf einen ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe.
Die Schweiz rufe „die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen“, sagte der Aussenminister am Montag.
Burkhalter hatte die Session zusammen mit Menschenrechtsratspräsidentin Laura Lasserre Dupuy, der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navy Pillay und dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung Nassir Abdulasis Al-Nasser eröffnet.
Er forderte die syrische Führung auf, mit der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zusammenzuarbeiten.
Die Kommission hatte am Donnerstag erklärt, sie habe mehrere Vertreter der syrischen Regierung und der Armee identifiziert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien. Sie übergab dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte eine vertrauliche Liste mit den Namen der mutmasslichen Täter.
Kampfpausen für humanitäre Hilfe
Burkhalter forderte Syrien weiter auf, den humanitären Helfern ungehinderten Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren. Die Schweiz unterstütze vor allem auch den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), humanitäre Kampfpausen zu schaffen, sagte er.
Er forderte eine politische Lösung und einen Dialog zwischen allen Konfliktparteien unter Berücksichtigung der Menschenrechte der Bevölkerung. Die Schweiz sei bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.
Treffen mit iranischem Aussenminister
Burkhalter nutzte die Tagung für Gespräche mit verschiedenen Amtskollegen, die nach Genf gereist waren. Gemäss dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten kam er unter anderem mit den Aussenministern Ali Akbar Salehi (Iran) und Alain Juppé (Frankreich) zusammen. Juppé wiederum verlangte vor dem Menschenrechtsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in den Fall Syrien einzuschalten.
Eine solche Massnahme könnte der Menschenrechtsrat aber nur empfehlen. Der Entscheid liegt einzig beim UNO-Sicherheitsrat. Dort haben Russland und China mit ihrem Veto bislang gegen das Regime von Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen verhindert.