Der Bundesrat will den Einsatz der Swisscoy im Kosovo verlängern, diese aber verkleinern. Längerfristig will der Bundesrat zudem prüfen, ob die Schweiz auf zivile Friedensförderung setzen könnte.
Heute dürfen höchstens 235 Armeeangehörige für die Swisscoy im Einsatz stehen. Ab April 2018 soll der Maximalbestand reduziert werden: bis Oktober 2019 auf 190 Armeeangehörige, bis Ende 2020 auf 165. Das teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am Donnerstag mit.
Die Schweizer Armee beteiligt sich seit Oktober 1999 mit einem Kontingent (Swisscoy) an der internationalen Kosovo Force (KFOR). Das Parlament hat der Weiterführung des Einsatzes mehrmals zugestimmt. Nun kann es über eine weitere Verlängerung um drei Jahre bis Dezember 2020 befinden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
Ob und im welchen Umfang der Einsatz danach weiter geht, ist offen. Der Bundesrat befasst sich mit der Möglichkeit, Mittel aus dem militärischen Einsatz zur zivilen Friedensförderung zu verschieben. Er hat das VBS beauftragt, bis Ende 2018 in Zusammenarbeit mit dem Aussendepartement (EDA) die Möglichkeiten zu prüfen.
Militärische Präsenz nötig
Vorerst hält er aber die militärische Präsenz für erforderlich. Die Aufgabe der KFOR, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, könne bis auf Weiteres nicht von anderen Akteuren übernommen werden, schreibt er in der Botschaft ans Parlament. Der kosovarische Staat sei noch nicht in der Lage, die Verantwortung zu übernehmen.
Stabilität im Kosovo sei auch für die Schweiz wichtig, betont der Bundesrat. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Unruhen zu einem höheren Migrationsdruck führten. Die Schweiz habe enge Beziehungen mit Kosovo, fast zehn Prozent aller Kosovarinnen und Kosovaren lebten hier. Deshalb erwarteten auch andere europäische Staaten, dass die Schweiz sich solidarisch zeige und einen Beitrag leiste.
37 Millionen Franken
Die Kosten für das Swisscoy-Kontingent mit 190 Armeeangehörigen würden sich auf 37,5 Millionen Franken jährlich belaufen. Mit 165 Armeeangehörigen würden die Kosten auf 33,2 Millionen sinken. Der Aufwand ist im Voranschlag 2017 und der Finanzplanung bereits eingestellt. Allfällige Aufwendungen für Aufstockungen von rund 10 Millionen Franken würden im Budget der Verteidigung aufgefangen.
Die geplante Verkleinerung des Kontingents begründet der Bundesrat mit der Entwicklung bei der KFOR. Diese habe ihre Truppenstärke und Ausrichtung immer wieder den Bedürfnissen angepasst, hält er fest. 1999 standen über 50’000 Soldaten in Einsatz, aktuell sind es nur noch 4650. Bis 2020 strebt die KFOR eine weitere Reduktion auf rund 2600 Soldaten an.
Leistungen anpassen
Die Swisscoy habe die Zusammensetzung des Kontingents stets auf die Bedürfnisse der KFOR ausgerichtet, schreibt der Bundesrat. Aktuell verrichtet die Swisscoy Aufgaben in den Bereichen Verbindung und Beobachtung, Personen- und Gütertransporte am Boden, Genie und Logistik, Militärpolizei, Lufttransport, medizinische Versorgung, Führung von Nachrichtendienst-Zellen und Kampfmittelbeseitigung.
Reduzieren will der Bundesrat die Logistikleistungen und die schweren Mittel in den Bereichen Transport und Genie. Weil Deutschland das Feldlager in Prizren auf Ende 2018 schliessen will, werden die bislang dort stationierten Einheiten verlegt werden müssen. Es handelt sich um das Gros der Swisscoy.
Temporäre Aufstockungen
Je nach Lösung könnte ein neuer Standort erstellt werden müssen, schreibt der Bundesrat. Deshalb will er die Bestimmung beibehalten, dass er für höchstens acht Monate das Kontingent mit maximal 50 Logistikspezialisten aufstocken kann.
Für den Fall, dass die Bedrohung für die Swisscoy plötzlich zunehmen sollte, will der Bundesrat das Kontingent ebenfalls temporär aufstocken können – für eine Dauer von maximal vier Monaten mit bis zu 20 Armeeangehörigen. In den vergangenen drei Jahren war keine Aufstockung nötig.