Bundesrat hat letztes Wort im Online-Streit von Verlegern und SRG

Die Verleger und die SRG haben sich im Streit um die Werbung im Internet nicht einigen können. Nun muss der Bundesrat nach den Sommerferien entscheiden, inwieweit die SRG im Online-Bereich publizistisch und mit Werbung präsent sein darf.

Verleger und SRG einigen sich nicht im Online-Streit (Symbolbild) (Bild: sda)

Die Verleger und die SRG haben sich im Streit um die Werbung im Internet nicht einigen können. Nun muss der Bundesrat nach den Sommerferien entscheiden, inwieweit die SRG im Online-Bereich publizistisch und mit Werbung präsent sein darf.

Medienministerin Doris Leuthard bedaure, dass die beiden Parteien keine Lösung finden konnten, wie Dominique Bugnon, Sprecher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), am Montag sagte. Die Verhandlungen zwischen den Verlegern und der SRG dauerten über ein Jahr.

Trotzdem könne man nicht sagen, dass es keine Lösung gebe, sagte Urs F. Meyer, Geschäftsführer des Verbandes Schweizer Medien, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es gebe nämlich zwei Lösungen, „diejenige der SRG und unsere“. Allerdings sind diese beiden Ansätze so weit voneinander entfernt, das Bundesrätin Leuthard darauf verzichtete, die Verhandlungsfrist erneut zu verlängern.

Der Streit zwischen den Verlegern und der SRG begann vor zwei Jahren, als der Bundesrat der SRG erlaubte, Werbefläche im Internet zu verkaufen. Den Verlegern, die keine Konkurrenz im hart umkämpften Online-Markt wollen, stiess dieser Entscheid sauer auf.

Appell Leuthards

Sie sehe keinen Grund, weshalb die Verleger der SRG helfen sollten, ihr finanzielles Gleichgewicht wiederzufinden, indem sie neue Konkurrenz im Internet akzeptierten, sagte Valérie Boagno, Präsidentin des Westschweizer Verlegerverbandes Media Suisse. Die SRG sah sehr wohl einen Grund: Sie argumentierte, sie müsse den Service-Public-Auftrag erfüllen.

Im September 2011 hatte Leuthard die beiden Lager dazu aufgerufen, sich zu einigen. In Arbeitsgruppen haben Verleger und SRG seither versucht, Lösungen für Inhalte und Werbung im Online-Geschäft zu finden.

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