Weiterhin keine Abgabe auf Pet-Flaschen: Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für eine Steuer auf Pet-Flaschen, damit deren Verbrauch in der Schweiz eingeschränkt wird. Er lehnt einen entsprechenden Vorstoss des Fraktionschefs der Grünen, Antonio Hodgers, ab.
Der Verbrauch von Pet-Flaschen – vor allem mit Mineralwasser gefüllt – habe in den letzten Jahren stark zugenommen, schreibt der Genfer Nationalrat in seinem Postulat. Für die Umwelt seien das schlechte Nachrichten: Mineralwasser in Pet-Flaschen belaste die Umwelt rund 1000 Mal mehr als Hahnenwasser. Deshalb solle der Bundesrat steuerliche Massnahmen prüfen, verlangt Hodgers.
Eine solche Steuer ergebe weder aus ökologischen noch ökonomischen Gründen Sinn, schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss. Er empfiehlt dem Nationalrat, das Postulat abzulehnen.
Die Regierung bestätigt mit Verweis auf eine Studie des Vereins des Gas- und Wasserfaches zwar den 1000-fach höheren Energieverbrauch des Mineralwassers gegenüber Hahnenwasser. Das hänge aber damit zusammen, dass Mineralwasser gekühlt und oft über lange Strecken transportiert werde. Die Pet-Flaschen spielten für die Belastung nur eine untergeordnete Rolle.
Aus ökonomischer Sicht lehnt der Bundesrat eine Abgabe auf Pet-Flaschen ab, weil diese zu einer Ungleichbehandlung der Verpackungsarten führen würde. Deren ähnlich grossen ökologischen Auswirkungen rechtfertigten dies nicht.
Pet ist für Mineralwasser und Süssgetränke das dominierende Verpackungsmaterial. Jährlich werden 45’000 Tonnen Pet verbraucht, gegenüber 8100 Tonnen Glas und 1200 Tonnen Aluminium. Bei den alkoholischen Getränken überwiegt mit rund 260’000 Tonnen die Gasflasche.