Bundesrat Ueli Maurer hat in Zeitungsinterviews vom Montag das Bundesamt für Migration kritisiert. Dieses habe sich bei der Suche nach Unterkünften für Asylsuchende überschätzt.
«Eine Zeitlang machten sie uns zwischen den Zeilen den Vorwurf, wir würden sie nicht unterstützen», sagte der Vorsteher des Verteidigungsdepartement gegenüber der «Aarguer Zeitung» und der «Südostschweiz». Er denke aber, das Bundesamt für Migration (BFM) habe sich «schlicht überschätzt».
Zuerst habe das Amt die Verantwortung für die Eröffnung und die Umnutzung alleine tragen wollen, sagte Maurer. Sein Departement sei nicht in die Bewilligungsverfahren einbezogen worden. «Vor einigen Wochen realisierten die BFM-Verantwortlichen dann, dass es ihnen nicht gelingt, die Sache umzusetzen.»
Mit dem Bundesratsentscheid von Anfang März liege der Ball nun wieder beim Verteidigungsdepartement. «Wir werden dafür sorgen, dass die nötigen Unterkünfte baldmöglichst zur Verfügung stehen», sagte Maurer. An der Ausgangslage habe sich zwar nichts geändert, man müsse es aber einfach besser machen – etwa zuerst die Gemeinden sprechen und erst dann an die Öffentlichkeit gehen.
«Nie etwas blockiert»
«Wir haben nie etwas blockiert – im Gegenteil», sagte Maurer weiter. «Wir stellten dem Bundesamt für Migration im letzten Jahr exakt 6852 Betten zu Verfügung. Wir haben geholfen, 25 Armeeunterkünfte zu rekognoszieren, und haben alle Wünsche erfüllt, die das BFM an uns stellte.»
Doch dem Amt habe praktisch keine der Unterkünfte zugesagt, sagte Maurer. Entweder seien sie zu abgelegen gewesen oder sie hätten den Anforderungen des Amtes nicht entsprochen. »Nur jene in Bettwil und auf dem Jaunpass blieben übrig.» Die Angelegenheit habe aber sein Verhältnis zu Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht getrübt.
Am 2. März hatte der Bundesrat dem Verteidigungsdepartement den Auftrag erteilt, innert diverser Fristen Unterkünfte für 4000 Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Mauer setzte in der Folge eine Task Force ein. Erste Standorte sollen im April bekannt gegeben werden. «Es war ein gemeinsamer und pragmatischer Entscheid», sagte Maurer in dem Interview.