Für Verteidigungsminister Ueli Maurer ist die Terrorgefahr in der Schweiz gestiegen. Mit der aktuellen Migrationswelle in der EU könnten auch Flüchtlinge einreisen, die dem Dschihad nahestehen. Asylsuchende würden darum intensiver überprüft.
Dies geschehe in Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und dem Nachrichtendienst des Bundes, sagte der Bundesrat in einem Interview mit der «Basler Zeitung» vom Samstag. Bei einigen Herkunftsländern finde die Überprüfung systematisch statt. Bei anderen Ländern leite das SEM die Dossiers nur bei Verdacht weiter.
«Doch die Kontrollen werden nie lückenlos sein», warnte Maurer. Auch die Möglichkeiten des nachrichtendienstlichen Datenabgleichs seien klar begrenzt. Und wer einmal die Schengen-Grenze überschritten habe, könne sich relativ frei bewegen. «Gerade die unkontrollierte Weiterreise von Flüchtlingen aus europäischen Staaten in die Schweiz birgt ein reales Risiko.»
Die Zeiten seien gefährlicher geworden, bilanziert der Verteidigungsminister. Das Eskalationspotenzial für einen überregionalen Krieg sei nicht ausgeschlossen. Zwischen den Grossmächten USA und Russland sieht Maurer das Potenzial eines konventionellen Kriegs allerdings nicht. Dafür fehlten beiden Seiten die Mittel.
Gefährlicher Naher Osten
Der Brandherd im Nahen Osten sei aber gefährlicher geworden. Der Islamische Staat sei mehr als eine Terrororganisation und zeige Ansätze eines Staates, während bisherige Grenzen zerfielen. Die Unberechenbarkeit sei hier sehr gross.
Aktuell finde ein Wirtschaftskrieg zwischen Ost und West statt und in Europa herrsche Unsicherheit. Diese Themen seien der Schweizer Politik zu wenig bewusst, wohl aber dem Volk.
Dank eines bürgerlichen Schulterschlusses habe sich die Lage für die Schweizer Armee zwar verbessert. Heute spreche man von einem Bestand von 100’000 Mann und einem Budget von fünf Milliarden Franken. «Doch es dürfte mehr sein», verlangte Maurer. Im Ernstfall stehen laut seinen Angaben auf Anhieb nur fünf Infanterie-, zwei Schutz- und Rettungs- sowie eine Sanitätskompanie zur Verfügung.
Effektiv bestehe die gerade im Dienst stehende Armee nur aus 4000 Mann. Nun sei sein Departement daran, Ausbildungs- und Bereitschaftsgrad zu verbessern. Das brauche aber Zeit. Das Wissen, wie eine Mobilisierung abläuft, sei grösstenteils verloren gegangen.