Bundesrat Johann Schneider-Ammann stellt sich in einem Interview hinter den zurückgetretenen Nationalbank-Präsidenten Philipp Hildebrand. Dieser hat aus Sicht des Volkswirtschaftsministers wegen einer Kampagne mit persönlichen Angriffen den Hut nehmen müssen.
«Die Angriffe gegen Herrn Hildebrand waren so systematisch und so heftig, dass man von einer Kampagne sprechen muss», sagte Schneider-Ammann in einem Interview, das in der Sonntagsausgabe der «Basler Zeitung» erschien. Mehr als ein Jahr habe die Kampagne gedauert. Wer die Urheber sind, dazu äussert sich Schneider-Ammann nicht explizit.
Er spricht aber die Kritik an, die vor allem aus den Reihen der SVP stammte: «Immer wieder wurde Herr Hildebrand persönlich für Interventionen der Nationalbank kritisiert, deren einziges Ziel es war, die Schweizer Wirtschaft schadlos zu halten.» Und er fordert: «Die ganze Angelegenheit muss jetzt bis ins letzte Detail aufgeklärt werden.»
Keine Verfehlungen
Schneider-Ammann nimmt Hildebrand für dessen Verhalten in Schutz. Sowohl aus rechtlicher wie auch aus moralischer Sicht habe er keine Verfehlungen begangen. Er habe sich im Rahmen des Reglements über Eigengeschäfte bewegt. „Und moralisch betrachtet handelte der Nationalbankpräsident nicht inakzeptabel, wenn man davon ausgeht, dass er nicht die Absicht hatte, sich zu bereichern.“
Nun müsse der Bankrat das Reglement anpassen, sagte Schneider-Ammann. Dabei sei aber nicht eine „Überregulierung“ angezeigt, sondern es müsse vor allem darum gehen, dass die Nationalbankdirektoren klar wüssten, „was sie tun dürfen und was nicht zulässig ist“.
Sofortmassnahmen
Die Stimmung im Bankrat der Nationalbank ist derweil laut dem Bankratsmitglied Fritz Studer „bedrückt“. Die Zusammenarbeit sei aber gut, und das Vertrauen in Bankratspräsident Hansueli Raggenbass unangetastet. Zur Unabhängigkeit der Nationalbank von der Politik müsse man „in höchstem Masse“ Sorge tragen.
Dies erklärte Studer der „Zentralschweiz am Sonntag“. Das Bankratsmitglied bestätigte im Interview, dass der Bankrat Nationalpräsident Philipp Hildebrand am 7. Januar – zwei Tage vor dessen Rücktritt – das Vertrauen entzogen hatte, nachdem neue, belastende E-Mails und Notizen des Sarasin-Kundenberaters aufgetaucht waren.
Zuvor hatte Hildebrand noch das „volle Vertrauen“ des Bankrates genossen, obwohl das Gremium laut Studer „bestürzt oder zumindest erstaunt“ auf das „mangelnde Fingerspitzengefühl“ Hildebrands reagierte. Der Bankrat habe bedauert, dass Hildebrand seine Vermögenswerte nicht fremd habe verwalten lassen.
Wie Bankratspräsident Hansueli Raggenbass dem „Sonntag“ erklärte, wurde als Sofortmassnahme erlassen, dass sämtliche Mitarbeiter der Nationalbank nur noch Devisen bis maximal 20’000 Franken kaufen können. Bei grösseren Beträgen benötigen sie eine Bewilligung vom Compliance-Chef.