Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bleibt auch für die Pläne des Bundesrates nicht ohne Folgen: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagt seine Reise nach Russland ab.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Montag seine für Oktober geplante Reise nach Russland verschoben. Ein neuer Termin «nicht vor 2015» war offen. Der Wirtschaftsminister will abwarten, bis sich die Krise in der Ukraine beruhigt hat.
Er habe sich am Nachmittag zu der Verschiebung entschlossen, sagte Schneider-Ammann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er wollte mit einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation nach Russland reisen. Dazu hätten etwa die Chefs von Novartis und Roche sowie von rund 20 kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) gehört.
Efta-Verhandlungen auf Eis
Zuerst solle in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland wieder Ruhe einkehren. Auch die Verhandlungen zwischen Russland und den Efta-Ländern Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz sollten wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen waren im März auf Eis gelegt worden.
Schneider-Ammann geht davon aus, dass er die Reise im Verlauf des Jahres 2015 nachholen kann. Die Schweiz hat sich den von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen nicht angeschlossen.
Der Bundesrat hat aber das Wirtschaftsdepartement beauftragt, konkrete Massnahmen zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften der neuen EU-Sanktionen zu erarbeiten.
Zudem wird der bereits bestehende Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter ausgedehnt. Davon betroffen sind etwa Drohnen oder Trainingsflugzeuge mit Aufhängevorrichtung.
Sanktionen würden Burkhalter schwächen
Botschafter der 28 EU-Staaten hatten Ende Juli umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört der erschwerte Zugang zu EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologie an das russische Militär und für Spezialtechnik zur Ölförderung. Parallel zur EU verschärften auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland.
Die Schweiz bietet im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft von Didier Burkhalter ihre Vermittlerdienste an. Diese Rolle würde sie durch den Nachvollzug der Sanktionen schwächen, hielt Wirtschafts- und Bildungsminister Schneider-Ammann bereits früher fest.
Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte der Bundesrat bereits Anfang April Massnahmen beschlossen, damit internationale Sanktionen im Finanzbereich nicht über die Schweiz umgangen werden können. Die Massnahmen wurden danach mehrmals ausgeweitet.