Der Bundesrat setzt definitiv auf den automatischen Informationsaustausch. Er geht davon aus, dass «in absehbarer Zeit» ein international anerkannter Standard dazu vorliegt. Aus diesem Grund verzichtet er darauf, die Sorgfaltspflichten für Banken zu verschärfen.
Der Bundesrat will definitiv den automatischen Informationsaustausch und geht davon aus, dass bald schon ein internationaler Standard dazu vorliegen wird. Somit will er die Sorgfaltspflichten für Banken nicht verschärfen.
Die neuen Pflichten für Banken sollen koordiniert mit dem Abschluss von möglichen Abkommen über den automatischen Informationsaustausch diskutiert werden, wie das Finanzdepartement (EFD) am Freitagabend mitteilte. Der Bundesrat erfüllt mit diesem Entscheid Forderungen aus der Vernehmlassung.
Parteien und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hatten die Vorschläge des Bundesrates zu den Sorgfaltspflichten zurückgewiesen und einen Marschhalt gefordert. Komme der automatische Informationsaustausch, seien zusätzliche Regulierungen obsolet, monierten sie.
Komplementäre Sorgfaltspflichten
Dies sieht nun auch der Bundesrat so: Erweiterte Sorgfaltspflichten sollen komplementär gelten, und zwar für jene Staaten, mit welchen keine Abkommen über den automatischen Informationsaustausch abgeschlossen werden.
Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, ihm Vorschläge zur Ausgestaltung der erweiterten Sorgfaltspflichten zu unterbreiten, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch nach internationalem Standard abgeschlossen werden, oder wenn feststeht, dass in absehbarer Zeit kein solches Abkommen vereinbart werden kann.
Seine Vorschläge für neue Sorgfaltspflichten hatte der Bundesrat im Februar in die Vernehmlassung geschickt, bevor er entschied, dass die Schweiz am internationalen Standard für den automatischen Informationsaustausch mitarbeiten und diesen dereinst übernehmen soll.