Nach heftiger Kritik in der Vernehmlassung hat der Bundesrat den sicherheitspolitischen Bericht überarbeitet. Darin räumt er der Migration und dem Terrorismus mehr Gewicht ein und passt einige sicherheitspolitische Instrumente an. An seinem Kurs hält er aber fest.
Der Bericht sei eine solide Basis, um über die Ziele der Sicherheitspolitik der Schweiz in den nächsten Jahren zu diskutieren, beteuerte Verteidigungsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Medien in Bern. Der Bericht könne aber nur die «grossen Linien» aufzeigen, und nicht auf einzelne Ereignisse reagieren.
Damit antwortete Parmelin indirekt auf die Kritik in der Vernehmlassung. FDP, SVP und militärische Organisationen hatten die Ausrichtung und Umsetzung der schweizerischen Sicherheitspolitik als zu vage oder als falsch erachtet. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer monierte zudem, dem Terrorismus und der Migrationsbewegung werde im Bericht zu wenig Rechnung getragen.
Nachrichtendienst stärken
Dies ist nun teilweise geschehen. Der Bundesrat hat eine Reihe von sicherheitspolitischen Instrumenten angepasst. Die Bedrohungen und Gefahren seien insgesamt noch komplexer, noch stärker untereinander verknüpft und unübersichtlicher geworden, begründet er dies. Die Strategie der Schweiz ruht auf den Pfeilern Kooperation, Selbstständigkeit und Engagement.
Die Armee müsse möglichst polyvalent bleiben, sagte Parmelin. Mit der jüngsten Armeereform werde dies garantiert. Die Einsatzbereitschaft der Armee werde erhöht, ihre Ausrüstung modernisiert und die praktische Ausbildung verbessert, heisst es in dem Bericht.
Um der terroristischen Gefahr zu begegnen, zählt der Bundesrat auf das neue Nachrichtendienstgesetz, über das die Bevölkerung am 25. September abstimmt. Damit erhalte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) die notwendigen Instrumente, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren, sagte Parmelin.
Grenzwachtkorps im Fokus
Auf polizeilicher Seite müsste die internationale Beteiligung verstärkt werden, heisst es im Bericht. Als wichtige Massnahmen erachtet der Bundesrat die Verwendung von Flugpassagierdaten, Ausreisesperren oder die verdeckte Ausschreibung in polizeilichen Fahndungssystemen.
An Bedeutung gewonnen hat auch die Rolle der Zollverwaltung und insbesondere des Grenzwachtkorps – nicht nur wegen der terroristischen Herausforderung, sondern auch wegen der «sicherheitspolitischen Relevanz der Migration». Allerdings sieht der Bundesrat die Migration nicht als Teil des Sicherheitsbereichs, wie Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement (VBS), vor den Medien präzisierte.
Bericht verzögert
Ursprünglich sollte der Bericht bereits im vergangenen Jahr vorliegen. Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung des sicherheitspolitischen Berichts von 2010 und der Abstimmung über die Gripen-Beschaffung wurde er aber verschoben. Der am Mittwoch verabschiedete Bericht wird nun dem Parlament vorgelegt.