Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) möchte, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit bereits im Laufe des nächsten Jahres verschärft werden. Sie drängt den Bundesrat zur Eile.
Mit einer Motion fordert die Kommission, dass der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2012 den vorgesehenen Gesetzesentwurf vorlegt. Dies hat sie mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Es müssten Massnahmen ergriffen werden um zu verhindern, dass sich die Probleme mit Lohndruck und unlauterem Wettbewerb zuspitzten, hält die Kommission fest. Diese Probleme könnten nämlich dazu führen, dass die Bevölkerung nicht mehr hinter der Personenfreizügigkeit stehe.
Der Bundesrat hatte im September eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher Lücken geschlossen werden sollen. Er will insbesondere die Scheinselbständigkeit bekämpfen und Mindestlöhne durchsetzen, die in Normalarbeitsverträgen verankert sind.
Vorstösse aus dem Parlament werden hinfällig
Parlamentarische Vorstösse, die dies fordern, sind damit in den Augen der WAK hinfällig geworden. Folge gegeben hat die Kommission einer parlamentarischen Initiative aus dem Nationalrat. Sie ersucht jedoch die nationalrätliche Schwesterkommission, die Vorlage des Bundesrates abzuwarten und dann zu prüfen, wie die nicht berücksichtigten Anliegen in diese integriert werden könnten.
Anfang nächsten Jahres will der Bundesrat eine detaillierte Analyse über die Vor- und Nachteile der Personenfreizügigkeit vorlegen. Die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission hatte ihrerseits die Lohnentwicklung untersuchen lassen und war zum Schluss gekommen, dass die Löhne wegen der Personenfreizügigkeit unter Druck sind.