Der Bundesrat will Krippenplätze für weitere vier Jahre fördern. Das Engagement dürfe aber nicht das Budget von 120 Millionen Franken übersteigen.
Der Bundesrat stellt sich hinter die Idee, die Schaffung von Krippenplätzen für weitere vier Jahre zu unterstützen. Der Beitrag des Bundes dürfe aber nicht höher als die geplanten 120 Millionen Franken ausfallen. Dies hält die Regierung in einer am Mittwoch verabschiedeten Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf fest, welche die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK) aufgrund einer parlamentarische Initiative von Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) ausgearbeitet hat.
Vorgesehen ist, die 2015 auslaufende Anstossfinanzierung für die externe Kinderbetreuung bis 2019 zu verlängern. Dafür soll der Bund 120 Millionen Franken bereitstellen. Es wäre die zweite Verlängerung des 2003 gestarteten Impulsprogramms. Dank diesem konnten inzwischen über 43’000 neue Plätze für die Kinderbetreuung geschaffen werden, die auch nach dem Wegfall der Finanzierung weiter bestehen.
Vielerorts reichten die Bestrebungen von Kantonen, Gemeinden und der privaten Trägerschaften, die mit dem Impulsprogramm unterstützt wurden, immer noch nicht, um die Nachfrage zu decken, schreibt der Bundesrat. Er unterstützt daher die Verlängerung des Programms, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern.
Der Bundesrat betont in der Stellungnahme aber auch die subsidiäre Rolle des Bundes bei der Förderung von Krippenplätzen. Zuständig seien in erster Linie Kantone und Gemeinden. Von diesen verlangt er, alles zu unternehmen, damit das Angebot innerhalb der nächsten vier Jahre mit der Nachfrage Schritt halten kann. Die Vorlage wird in der Herbstsession von beiden Räten behandelt.