Der Bundesrat hat am Mittwoch die Mitglieder für den Rat des Eidgenössischen Nuklarsicherheitsinspektorats (ENSI) für die nächsten vier Jahre bestimmt. Drei Mitglieder sind neu, vier wurden in ihrer Funktion bestätigt.
Acht Monate nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima ist es dem Bundesrat mit seinen Nominationen darum gegangen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Atomaufsichtsbehörde ENSI zu stärken.
Wie das Umwelt- und Energiedepartement (UVEK) in einem Communiqué schreibt, hat der Bundesrat mit der Wahl sichergestellt, dass der ENSI-Rat über das nötige Fachwissen verfügt und international gut abgestützt ist. Ausserdem sei die Unabhängigkeit aller Kandidatinnen und Kandidaten gemäss den vor kurzem beschlossenen verschärften Unbefangenheitsregeln geprüft worden.
Präsidentin bestätigt
Neu ins Expertengremium gewählt wurde der Physiker Oskar Grözinger, ehemaliger Leiter der baden-württembergischen Nuklearaufsichtsbehörde. Ebenfalls neu sind der Professor für mechanische Systeme an der ETH Lausanne Jacques Giovanola sowie der Jurist Werner Bühlmann, ein ehemaliger Vizedirektor des Bundesamts für Energie.
Im Amt bestätigt wurden der Physiker Hans-Jürgen Pfeiffer, der Elektroingenieur Pierre Steiner, der selbständige Sicherheitsberater Jürg Schmid als Vizepräsident und die Biophysikerin Anne Eckhardt als Präsidentin.
Sie hatte die Leitung des Gremiums interimistisch übernommen, nachdem der frühere Präsident Peter Hufschmied Anfang Mai wegen Zweifel an seiner Unabhängigkeit in den Ausstand getreten war.
Regeln verschärft nach Befangenheitsvorwürfen
Zwar brachte danach eine Untersuchung kein Fehlverhalten Hufschmieds an den Tag. Dennoch trat er letzten Juni zurück. Medien sowie links-grüne Politiker und Organisation hatten ihm eine zu grosse Nähe zur Mühleberg-Betreiberin BKW vorgeworfen. Schon allein der Anschein von Befangenheit könne der Glaubwürdigkeit des ENSI-Rats schaden, begründete das ENSI damals Hufschmieds Rücktritt.