Der Bundesrat hält Steuergutschriften für Familien mit Kindern nicht für sinnvoll. Stattdessen will er mit 100 Millionen Franken Betreuungsangebote für Kinder unterstützen. Ziel ist es, dass mehr Eltern eine Arbeit aufnehmen können.
Erst letztes Jahr hat das Parlament die Starthilfe für Krippen und Tagesschulen um vier Jahre verlängert und dafür 120 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Dieses Programm läuft seit 2003 und führte zur Schaffung von rund 48’000 neuen Betreuungsplätzen.
Trotzdem blieben die Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern so hoch, dass es sich für Eltern oft nicht lohne, erwerbstätig zu sein, heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats vom Donnerstag. Zudem entsprächen die Betreuungsangebote häufig zu wenig den Bedürfnissen erwerbstätiger Eltern.
Ergänzend zum laufenden Förderprogramm hat der Bundesrat daher am Mittwoch beschlossen, dass sich der Bund finanziell am zusätzlichen Engagement von Kantonen, Gemeinden und allenfalls Arbeitgebern beim Ausbaus von Betreuungsstrukturen beteiligen soll. Gefördert werden sollen vor allem Tagesstrukturen für Kinder im schulpflichtigen Alter.
Via Kanton verteilen
Die Fördergelder würden via Kanton verteilt. Jeder Kanton soll drei Jahre lang proportional zu seinen eigenen Investitionen von dem Programm profitieren können. Für den Kredit von 100 Millionen Franken ist eine Laufzeit von 8 Jahren vorgesehen.
Der Bundesrat stützt seine Vorschläge auf drei Berichte, die er im Auftrag des Parlaments verfasst hat. Aufgrund eines Postulats von Manuel Tornare (SP/GE) verfasste er eine familienpolitische Auslegeordnung nach dem Scheitern des Familienartikels im Jahr 2013.
Zweit weitere Berichte befassen sich mit der Frage, ob Familien mit Kindern statt durch Steuerabzüge durch Steuergutschriften oder andere Instrumente unterstützt werden könnten. Der Bundesrat kommt jedoch zum Schluss, dass ein solcher Systemwechsel nicht zielführend wäre.