Der Bundesrat will alles unternehmen, damit die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit so rasch als möglich im nächsten Jahr verschärft werden können. Dies schreibt er in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion.
Im September hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den Kampf gegen Missbräuche im freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den EU-Ländern zu intensivieren. So will er die sogenannte Scheinselbständigkeit von EU-Arbeitern besser bekämpfen und Mindestlöhne durchsetzen. Geplant sind unter anderem schärfere Sanktionen gegen fehlbare Arbeitgeber aus der EU.
Zwar läuft die Vernehmlassung zu diesen Vorschlägen erst Ende Dezember ab. Der Bundesrat will nun aber dank der Verkürzung der verwaltungsinternen Abläufe dafür sorgen, dass er die Botschaft zuhanden des Parlaments bereits an seiner Sitzung vom 2. März oder spätestens eine Woche später verabschieden kann.
Damit würden die darauf folgenden Abläufe im Parlament nicht beeinträchtigt, so dass die Anpassungen so schnell wie möglich im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten könnten. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission entgegenzunehmen.