Bundesrat will Initiativen auf Völkerrechtskonformität prüfen

Immer wieder stellte sich in den letzten Jahren die Frage, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Solche Konflikte will der Bundesrat in Zukunft verhindern: Initiativen sollen noch vor der Unterschriftensammlung auf ihre Völkerrechtskonformität geprüft werden.

Künftig sollen Volksinitiativen noch vor der Unterschriftensammlung auf ihre Konformität mit dem Völkerrecht geprüft werden (Archiv) (Bild: sda)

Immer wieder stellte sich in den letzten Jahren die Frage, ob eine Initiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Solche Konflikte will der Bundesrat in Zukunft verhindern: Initiativen sollen noch vor der Unterschriftensammlung auf ihre Völkerrechtskonformität geprüft werden.

Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Nach geltendem Recht erklären die Räte ein Volksbegehren dann für ungültig, wenn dieses zwingendem Völkerrechts widerspricht. Dazu gehören etwa das Verbot von Völkermord, Folter und Sklaverei.

Volksinitiativen, die übriges Völkerrecht verletzen, unterbreitet das Parlament hingegen Volk und Ständen zur Abstimmung. Das führt zu Problemen, wenn solche Initiativen nach der Annahme nicht völkerrechtskonform umgesetzt werden können: Entweder wird Verfassungsrecht oder Völkerrecht missachtet.

Im Zusammenhang mit der Minarett-, der Ausschaffungs- oder der Verwahrungsinitiative musste sich der Bundesrat dem Thema annehmen. Schon vor zwei Jahren stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Grundzüge möglicher Lösungen vor.

Nachdem das Parlament die Stossrichtung letztes Jahr gutgeheissen hat, schickte der Bundesrat am Freitag nun einen Entwurf für eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung.

Konversation

  1. Die Eidgenössischen Räte haben sich erst kürzlich wieder gegen die Überprüfung von Bundesrecht durch ein Verfassungsgericht ausgesprochen. Sie beharren zweifellos auch auf ihrem Recht, gegebenenfalls eine zustandegekommene Initiative als verfassungswidrig Volk und Ständen nicht vorzulegen.
    Wenn schon müsste die Vorprüfung eines geplanten Initiativtextes vor Beginn der Unterschriftensammlung zu einem definitiven Entscheid führen. Praktische Gründe verhindern dies aber, da die Eidgenössischen Räte hierzu schon rein kapazitätsmässig nicht in der Lage sind.
    Die Vorstellung, das Prolem sei mit einem zwingend anzubringenden Warnhinweis auf dem Unterschriftenbogen zu lösen, ist m.E. das Produkt abgehobener „Schreibtischtäter“. Ob ein Text Völkerrecht verletzt oder nicht ist nicht in jedem Falle eindeutig klar.. Die Initianten werden es oft bestreiten, auch wenn die Bundesverwaltung es anders sieht. Der Polemik, Bundesrat und Verwaltung würden die direkte Demokratie behindern etc. wären Tür und Tor geöffnet. Wie das Problem entschärft werden könnte, weiss ich auch nicht. Aber so geht es wohl kaum! Der Vorschlag ist eine Totgeburt!

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