Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf seinen Entscheid zurückzukommen, den schwedischen Kampfjet Gripen zu kaufen. Dies erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Verteidigungsminister Ueli Maurer habe den Bundesrat über die am Dienstag vor den Medien gemachten Ausführungen zum Auswahlverfahren für das neue Kampfflugzeug ins Bild gesetzt, sagte Simonazzi.
Maurer hatte bei dieser Gelegenheit jegliche Kritik an dem Verfahren zurückgewiesen und die Publikation von zwei Berichten der Luftwaffe zu den drei evaluierten Kampflugzeugen Gripen, Rafale und Eurofighter als „Störmanöver“ bezeichnet.
Die Berichte hätten sich auf das veraltete Gripen-Modell C/D bezogen und nicht auf das Modell E/F, das die Schweiz kaufen wolle. Bei der Evaluation sei dieses Modells als „zufriedenstellend“ beurteilt worden. Es entspreche dem technischen Pflichtenheft der Armee. Der Bundesrat und er selber hätten in Kenntnis der Berichte entschieden.
Bundesrat stützt Maurers Position
Maurer und nun auch der Bundesrat sehen deshalb keinen Grund, den Entscheid vom letzten November in Frage zu stellen. Der Gripen verfüge über das beste Preis-/Leistungsverhältnis.
Der schwedische Hersteller bietet 22 Kampfjets Gripen E/F für 3,1 Milliarden Franken an. Maurer erwartet, dass er den Preis in den nun laufenden Vertragsverhandlungen noch drücken kann. Er signalisierte auch Bereitschaft, überarbeitete Offerten der Gripen-Konkurrenten zu prüfen.
Um die Mehrausgaben für den Kauf des Kampfjets und die Armee zu finanzieren, ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zurzeit daran, für das jahr 2014 ein Sparprogramm von 750 Millionen Franken (plus Mehreinnahmen von 50 Millionen Franken) vorzubereiten.
Widmer-Schlumpf bezeichnete dies am Mittwoch als eine „grosse Herausforderung“. Nach ersten Plänen will der Bundesrat in allen Departementen sparen. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende Juni auf dem Tisch liegen.