Die Bundesverwaltung muss sparen. Der Bundesrat will die Ausgaben drosseln und gegenüber dem Finanzplan insgesamt 330 Millionen Franken einsparen, davon mindestens 165 Millionen beim Personal.
Die Kosten für das Personal der Bundesverwaltung seien in den letzten Jahren stark angestiegen, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Freitag. Der Bundesrat habe bereits verschieden Massnahmen eingeleitet, um das Wachstum zu bremsen. Nun plane er zusätzliche Einsparungen.
Bereits früher beschlossen hatte der Bundesrat, den Personalaufwand gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 um 106 Millionen Franken zu senken. Damit würden die Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2015 stabilisiert. Weiter hatte der Bundesrat im Februar die Departemente beauftragt, beim Beratungsaufwand Kürzungen in der Höhe von rund 52 Millionen vorzunehmen.
Einsparungen von 330 Millionen Franken
Nun will der Bundesrat darüber hinausgehen und den Verwaltungsaufwand um insgesamt 330 Millionen Franken reduzieren. Davon soll mindestens die Hälfte – also 165 Millionen Franken – im Personalbereich umgesetzt werden, 59 Millionen mehr als bisher geplant. Neben «stellenseitigen» Massnahmen würden auch «lohnseitige» ergriffen, schreibt das EFD.
Der Bundesrat schlägt dies als Alternative zu einem Vorstoss von Leo Müller (CVP/LU) vor. Müller fordert mit einer Motion, dass die Personalkosten und die Kosten für die externe Beratung und externe Dienstleistungen für die Jahre 2016 bis 2019 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.
Laut Bundesrat entspräche dies zwar ungefähr den 330 Millionen, die auch er einsparen will. Da er eine starre Plafonierung nicht für sinnvoll hält, lehnt er die Motion aber ab. Seine eigenen Sparpläne sieht er als «Gegenvorschlag» dazu.
Plafonierung schädlich
Eine Plafonierung könnte in gewissen Bereichen für den Haushalt sogar kontraproduktiv sein, etwa bei den Steuern, argumentiert der Bundesrat. Ausserdem sollte die Verwaltung mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden, wenn das Parlament neue Aufgaben beschliesse oder auf Entwicklungen von aussen reagieren müsse. Mit der Plafonierung wäre auch die Eingliederung von extern erbrachten Dienstleistungen in die Bundesverwaltung nicht mehr möglich, die das Parlament fordere.
Das Finanzdepartement erklärt auch, weshalb die Personalkosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Der Ausbau gründe auf verschiedenen neuen Aufgaben, die der Bundesverwaltung übertragen worden seien. Dazu gehöre etwa der Bau, Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen sowie die Energiestrategie 2050.
Zudem hätte verschiedene bestehende Aufgaben personalintensiver wahrgenommen werden müssen, etwa durch die Erhöhung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe oder zur Bekämpfung der Kriminalität. Schliesslich hätten auch nicht beeinflussbare Faktoren zu einem Stellenwachstum geführt, darunter die Zunahme der Asylgesuche und der Rentenbezüger im Ausland.