Der Bundesrat will die Unterstützung für Familien mit Kindern ausbauen, unabhängig von der Ablehnung der CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Diskussion sei nicht am Ende, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntag.
Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen zwei Berichte dazu verabschieden. Einer davon betrifft die Frage, ob Steuerabzüge durch Steuergutschriften ersetzt werden könnten. Im anderen Bericht werden Massnahmen zur Unterstützung von Familien geprüft, unter anderem bedarfsabhängige Kinderzulagen.
In den letzten Jahren sei viel für die Entlastung von Familien mit Kindern getan worden, sagte Widmer-Schlumpf. Allein die steuerlichen Entlastungen summieren sich auf rund 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Hinzu kämen nicht-fiskalische Massnahmen, sagte die Finanzministerin. Mit Unterstützung des Bundes sind in den letzten 12 Jahren fast 48’000 Betreuungsplätze für Kinder geschaffen worden.
«Wir haben in der Schweiz eine soziale Familienpolitik», sagte Widmer-Schlumpf. Trotzdem gebe es noch einiges zu tun. Es brauche Arbeitszeitmodelle, mit welchen sich Beruf und Familie besser vereinen liessen. Zudem müsse das Betreuungsangebot für Kinder weiter ausgebaut werden, insbesondere im ausserschulischen Bereich.
Über die deutliche Ablehnung der CVP-Initiative zeigte sich die Finanzministerin erleichtert. Es habe sich um ein populäres Anliegen gehandelt. Bund, Kantone und Gemeinden hätten aber mit hohen Steuerausfällen rechnen müssen.
Widmer-Schlumpf hatte auch immer betont, dass ihrer Meinung nach die falschen Familien von der Steuerbefreiung profitiert hätten, weil Familien mit tiefen Einkommen ohnehin wenig oder gar keine Steuern zahlen.