Der Bundesrat ist zufrieden mit seinen Massnahmen zur Förderung der grünen Wirtschaft. Er hat am Freitag den Bericht zur Umsetzung des Masterplans Cleantech zur Kenntnis genommen und weitere Abklärungen in Auftrag gegeben. Ergebnisse sollen bis Ende 2015 vorliegen.
Der Bundesrat hatte den Masterplan 2011 lanciert. Ziel war es, die verschiedenen Aktivitäten der öffentlichen Hand in dem Bereich zu bündeln, um das ressourcen- und energiesparende Wirtschaften voranzubringen. Auf spezielle Subventionen für die Cleantech-Forschung verzichtete der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung.
Seine erste Bilanz nach vier Jahren fällt positiv aus. So wurde ab 2013 beispielsweise der Wissenstransfer neu ausgerichtet, damit KMU rasch geeignete Kooperationspartner in Forschungsinstitutionen finden. Übergeordnetes Ziel dieser Bemühungen ist es, dass Ergebnisse aus der Cleantech-Forschung schnell den Weg in die Unternehmen finden, damit daraus Produkte und Dienstleistungen entstehen können.
Gleichzeitig wurden acht nationale Kompetenzzentren für Energieforschung geschaffen und die Mittel für den Forschungszweig aufgestockt. Vom Bund geförderte Pilot- und Demonstrationsanlagen dienen als Bindeglied zwischen Labor und Markt. Weiter Aktivitäten betrafen Recycling, Effizienzsteigerung oder das Beschaffungswesen.
Keine Überregulierung
Keinen Handlungsbedarf stellte der Bundesrat gemäss dem Bericht bei der Regulierung fest: Eine Analyse zeige, dass es für Unternehmen im Cleantech-Bereich keine systematisch innovationshemmenden regulatorischen Rahmenbedingungen gebe, heisst es. Ebenfalls bereits erfüllt sieht er das Ziel, Cleantech in der Berufsbildung zu verankern. Ob ein Impulsprogramm «Weiterbildung für Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien» zu Stande kommt, ist noch offen.
«Vieles wurde geleistet und erreicht», bilanziert der Bundesrat. Damit will er es aber nicht bewenden lassen. Er hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit weiteren Abklärungen beauftragt: Sie sollen prüfen, welche Massnahmen auch in Zukunft einen Mehrwert zur Entwicklung von Cleantech bieten können.
In dem Bericht erinnert der Bundesrat daran, dass der Bund neben der Cleantech-Strategie auch die Strategie Nachhaltige Entwicklung, die Strategie Grüne Wirtschaft oder die Energiestrategie 2050 verfolgt.