Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Montag zum Dialog in der Ukraine-Krise aufgerufen. Vor dem UNO-Menschenrechtsrat rief er alle Beteiligten auf, die territoriale Integrität des Landes zu respektieren.
Eine stabile, demokratische und vereinigte Ukraine sei im Interesse aller. In diesem Zusammenhang schlage die Schweiz als amtierende Vorsitzende der OSZE die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe vor.
Diese solle die Ukraine in der Übergangsphase unterstützen. Die Gruppe solle die Koordination und den Informationsaustausch für die internationalen Hilfeleistungen und die Umsetzung von Projekten gewährleisten.
Bei der zur Zeit laufenden OSZE-Dringlichkeitssitzung in Wien werde ausserdem die Schaffung einer Beobachtermission für die Ukraine diskutiert, die sich vor allem mit der Situation der Minderheiten und der Menschenrechte in der Ukraine beschäftigen soll.
Der Schweizer Aussenminister rief die ukrainische Übergangsregierung in Kiew auf, das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) zu beauftragen, eine Delegation einzuladen, welche die Menschenrechtslage evaluieren und die Vorfälle der letzten Tage untersuchen soll.
Lawrow verteidigt russisches Vorgehen
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hingegen verteidigte das Vorgehen seines Landes. Für Moskau gehe es um die «Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute und der Sicherung ihrer Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Leben», sagte Lawrow in Genf.
Jene Kräfte, die jetzt von einer Aggression sprächen und Russland mit Sanktionen und Boykott drohten, hätten zuvor einen echten politischen Dialog über die Lösung der Probleme in Kiew verweigert, sagte Lawrow vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Sie hätten damit «die ukrainische Gesellschaft polarisiert».
Lawrow warf der Übergangsregierung in Kiew vor, grundlegende Menschenrechte der Russen in der Ukraine zu missachten. Zudem habe sie Provokationen gegen die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim vorbereitet.
All dies habe bei Millionen von Russen, die auf der Krim und in den östlichen Landesteilen lebten, Empörung und Befürchtungen ausgelöst. Deshalb hätten sie Moskau um Hilfe und Schutz gebeten.
Nach dem Statement traf sich Lawrow mit Bundespräsident Burkhalter. Bei diesem Gespräch stand ebenfalls die Ukraine im Zentrum. Dabei verteidigte Lawrow erneut die Haltung Moskaus.
Beobachtermission für Präsidentschaftswahl
Für die vorgezogene Präsidentschaftswahl am 25. Mai wird die OSZE eine Beobachtermission in die Ukraine schicken. Sie habe von der ukrainischen Regierung eine entsprechende Einladung erhalten, teilte die Organisation am Montag mit.
Die Experten sollen überwachen, ob die Wahlen nach internationalen und nationalen Standards demokratisch durchgeführt werden, hiess es. Die Mission bestehe aus einem hundertköpfigen Expertenteam, das bereits vor den Wahlen in Kiew stationiert sein werde, hiess es.