Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hat in Tallinn den Weg zu einer stabilen Friedenslösung für die Ukraine skizziert. «Keinen Sieger und keinen Besiegten» dürfe es geben, sagte er und forderte einen Dialog auf allen Ebenen.
Das bedeute auch, dass nicht nur über Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen werde, sondern auch mit ihm. Ohne einen fortlaufenden Gesprächsrahmen sei die Gefahr gross, dass die Sanktions-Logik eskalierend wirke, sagte Burkhalter gemäss Redeprotokoll an der Botschafterkonferenz in Tallinn.
Zum selben Thema hatte Burkhalter am Montagmorgen bereits vor deutschen Botschaftern in Berlin gesprochen. Als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich Burkhalter seit Monaten um eine friedliche Lösung für die Ukraine. Zwei Mal hatte er den russischen Präsidenten getroffen, um mit ihm über die Krise in der Ukraine zu sprechen.
Europäische Ordnung
Am Montag stellte Burkhalter die Krise in den grossen Zusammenhang: Auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sei die strategische Aufgabe, eine gesamteuropäische Ordnung zu definieren, nicht abgeschlossen, sagte er.
Die Länder der ehemaligen Sowjetunion, welche sowohl ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebten, als auch den Marktzugang zu den östlichen Nachbarstaaten der künftigen Eurasischen Wirtschaftsunion suchten, sollten als Handelsbrücken wirken können und nicht als Handelsgrenzen, sagte Burkhalter.
Es sei eine wichtige Komponente der Europäischen Sicherheit, Wege zu finden, damit diese Länder keine Nullsummen-Entscheide treffen müssten, sagte Burkhalter. Er wies ausserdem auf Faktoren hin, welche den Ausbruch der Krise in der Ukraine begünstigt hätten, so etwa die Auseinandersetzungen über die NATO-Erweiterung.
Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen und das Fehlen einer gemeinsamen Vision Russlands und der EU für die Nachbarschaft hätten zu den seit langem existierenden Spannungen innerhalb der Ukraine über die Zukunft des Landes beigetragen.
Grosses Eskalationsrisiko
Die Krise um Russlands Hilfskonvoi habe gezeigt, wie angespannt die Situation sei, sagte Burkhalter. «Als Russland sich in Missachtung der Souveränität der Ukraine zu einer einseitigen Handlung entschied, stellte dies ein grosses Eskalationsrisiko dar.»
Er wies auch auf die gefangenen Soldaten hin, welche von prorussischen Separatisten am Sonntag in Donezk vorgeführt wurden. Dies stelle eine Verletzung des Humanitären Völkerrechts dar, sagte Burkhalter.
Nur wenn es keine Sieger und keine Besiegten gebe, sondern verhandelte Lösungen und Kompromisse, seien stabile Friedenslösungen möglich, sagte Burkhalter in Anlehnung an eine Aussage des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.
Dies habe schon das Scheitern der Nachkriegsordnung nach dem Ersten Weltkrieg gezeigt. Für eine Lösung der Krise seien der Dialog und zivile Mittel der Friedensförderung unabdingbar, sagte Burkhalter.