Bundespräsident Didier Burkhalter ist am Freitagabend erneut in die Ukraine gereist. Er wird an der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Samstag teilnehmen. Geplant ist auch ein kurzes Treffen der beiden am Rande der Zeremonie.
Noch am Freitagabend kam Burkhalter, der derzeitige Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in Kiew mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammen, wie Burkhalters Sprecher der Nachrichtenagentur sda mitteilte.
Der Schweizer Aussenminister und Jazenjuk seien sich einig, dass der nationale Dialog fortgeführt werden und eine neuer Runder Tisch organisiert werden müsse, um die Krise im Land zu lösen, hiess es weiter. Diskutiert worden seien zudem eine allfällige Verlängerung der Beobachtermission der OSZE nach dem 20. September sowie ein Entwaffnungsprogramm für die bewaffneten Milizen in der Ukraine.
Forderung nach Freilassung der Geiseln
Ferner riefen Burkhalter und Jazenjuk erneut zur bedingungslosen Freilassung der nach wie vor von Separatisten festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter in der Ostukraine auf. Unter den vier am 26. Mai in der Region Donezk verschwundenen Beobachtern befindet sich auch ein Schweizer. Weitere Beobachter gelten seit dem 29. Mai als vermisst.
Nach früheren Angaben weiss die Organisation, wo die Beobachter festgehalten werden und dass sie am Leben sind. Am Donnerstag hatte Bundesrat Burkhalter in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SRF gesagt, ein Abbruch der Mission sei kein Thema. Die OSZE wolle dem Land helfen, zur Stabilität zurückzukehren.
Detail am Rande: Im Gegensatz zum Besuch Burkhalters im April fand das Treffen in Kiew diesmal mit der richtigen Beflaggung statt. Bilder der Zusammenkunft zeigen, wie Burkhalter und Jazenjuk lachend die Flagge mit dem Schweizer Kreuz inspizieren. Im April hatten die Ukrainer eine dänische statt eine Schweizer Flagge aufgestellt.
Internationale Prominenz erwartet
Poroschenko wird am Samstagmorgen in Kiew zwei Wochen nach seinem Wahlsieg vereidigt. Zu der Zeremonie werden internationale Gäste erwartet, unter ihnen US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck. Poroschenko soll im Parlament – der Obersten Rada – zunächst den Amtseid ablegen. Im Anschluss übernimmt der 48-Jährige auf dem Sophienplatz die Befehlsgewalt über die Streitkräfte.
Der Milliardär aus der Süsswarenbranche kündigte an, bald einen Plan zur Befriedung der Ukraine vorlegen zu wollen. Poroschenko war mit knapp 55 Prozent gewählt worden, allerdings gingen viele Menschen im umkämpften Osten nicht wählen. Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht – wie vom Westen gefordert – von einer Anerkennung des Ergebnisses.
Kurzes Treffen Putin-Poroschenko
Am Rande der Gedenkfeiern zum Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie kam es am Freitag in Nordfrankreich zu einem kurzen Treffen zwischen Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach inoffiziellen Angaben vereinbarten die beiden, in den kommenden Tagen über «die Modalitäten eines Waffenstillstandes» zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten zu beraten.
Putin verlangte gemäss der Agentur Interfax, dass die Operation des ukrainischen Militärs sofort beendet werden müsse. «Es sollte umgehend eine Waffenruhe eintreten.» Erst dann könne ein Verhandlungsprozess beginnen.
Ministerpräsident Jazenjuk kündigte am Freitagabend im Fernsehen eine Fortsetzung der Militäraktionen an. «Wir werden die Terroristen aus Lugansk und Donezk vertreiben», sagte er.