Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat für die Präsidentenwahl am Sonntag in der Ukraine alle Seiten zur Zusammenarbeit und zum Gewaltverzicht aufgerufen. Er lobte die Anstrengungen der Übergangsregierung in Kiew, insbesondere die Gespräche am Runden Tisch.
Vertrauensbildung sei entscheidend für die Stabilität in der Ukraine, wurde der Bundespräsident in einem Communiqué der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zitiert. Ferner betonte Burkhalter die Notwendigkeit, Verantwortliche von Gewaltakten zu verfolgen.
Er wandte sich insbesondere an die Unterzeichner des Genfer Übereinkommens vom 17. April. Dort hatten die USA, die EU, Russland und die Ukraine beschlossen, dass gewaltbereite Gruppierungen entwaffnet und besetzte öffentliche Gebäude freigegeben werden müssten. Die teilweise schwer bewaffneten prorussischen Uniformierten lehnen dies aber nach wie vor ab.
Die OSZE beklagte am Freitag auch eine rasante Verschlechterung der Medienfreiheit in der Ukraine in den vergangenen Monaten. Die Organisation listete aus der Zeit seit Ende November über 300 Gewaltakte gegen Medienleute auf, darunter Morde, Entführungen und Einschüchterungen.
Ukrainische durch russische Sender ersetzt
Die Verantwortliche für Medienfreiheit bei der OSZE, Dunja Mijatovic, zeigte sich «alarmiert angesichts der rapiden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen» in dem Land.
Der Bericht moniert zudem die Schliessung mehrerer ukrainischer TV-Sender auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim sowie in anderen Orten im Osten der Ukraine. Diese seien durch öffentlich-rechtliche Sender ersetzt worden, hinter denen Russland stehe, sagte Mijatovic.
Sie forderte die Konfliktparteien sowie die OSZE-Länder und die internationale Gemeinschaft auf, umgehend Massnahmen gegen die Einschränkung der Pressefreiheit zu ergreifen.
Besonders vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine forderte die OSZE-Verantwortliche, dass Journalisten ungehindert arbeiten und berichten können.