An Treffen im Rahmen der UNO-Vollversammlung in New York hat Bundesrat Didier Burkhalter am Dienstag die Staaten aufgefordert, mehr für die Einhaltung der Menschenrechte und die Konfliktprävention zu tun. Sein Ruf nach zusätzlicher humanitärer Hilfe fand Anklang.
An einer Konferenz über Flüchtlinge und Vertriebene, zu der die grossen Industriestaaten G7 geladen hatten, sagte Burkhalter am Dienstag (Ortszeit), gegenwärtig überträfen die globalen humanitären Bedürfnisse bei weitem die finanziellen Mittel humanitärer Organisationen wie dem IKRK und dem UNO-Flüchtlingswerk UNHCR. Die Spendenaufrufe der UNO hätten in diesem Jahr nur 43 Prozent der erforderlichen Mittel erbracht.
Die Schweiz habe das Budget für humanitäre Hilfe in den vergangenen vier Jahren um 50 Prozent auf 500 Millionen Dollar erhöht. Vor kurzem habe sie zusätzliche 72 Millionen Dollar für die Syrien- und Irakkrise gesprochen. «Das ist sicher nicht genug, aber wenn andere auch mehr tun, können wir etwas bewirken», sagte Burkhalter.
Nach besagter Konferenz kündigten die G7-Staaten (USA, Grossbritannien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland) zusammen mit sieben weiteren Ländern Hilfen von insgesamt annähernd 1,9 Milliarden Dollar an. Das Geld soll insbesondere dem UNHCR und dem Welternährungsprogramm (WFP) überwiesen werden. Es fliesst aber auch an Aufnahmeländer wie die Türkei, Libanon und Jordanien.
Humanitärer Dialog mit Syrien
Die Schweiz, sagte Burkhalter, helfe bereits Nachbarländern Syriens, ihre Fähigkeiten, Flüchtlinge aufzunehmen, zu stärken. So habe sie in den letzten Monaten geholfen, 42 Schulen in Libanon und in Jordanien zu sanieren. Weitere Schulen sollen folgen und insgesamt Platz für rund 56’000 Schüler bieten.
An einem Ministertreffen zur Syrienkrise sagte Burkhalter, um die humanitäre Krise einzudämmen müsse der Krieg in Syrien endlich beendet werden. Mit dem kommenden Winter drohe eine Katastrophe für die leidende Zivilbevölkerung. Viele weitere Flüchtlinge würden den immer gefährlicheren Weg nach Europa nehmen.
Die Schweiz halte seit 2013 einen humanitären Dialog mit dem Iran und Syrien. Dieser ziele darauf ab, ungehinderten Zugang und bessere Arbeitsbedingungen der humanitären Organisation in Syrien zu erreichen, sagte Burkhalter.
Sein Land unterstütze die Bemühungen des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura. Dieser schlägt parallele thematische Diskussionen vor mit innersyrischen Arbeitsgruppen. Als Berater für Politik und Recht steht der Schweizer Rechtsprofessor Nicholas Michel dem Sondergesandten De Mistura zur Seite. Michel war von 2004 bis 2008 höchster Rechtsberater der UNO.
Mehr Beachtung des Menschenrechtsrates
Am Mittwoch nimmt Burkhalter an einer offenen Debatte des Sicherheitsrates über die Situation in Syrien teil. Schon am Dienstag wies Burkhalter darauf hin, dass der Rat mehr auf die Wahrung der Menschenrechte in seinen Beschlüssen achten sollte.
«Das UNO-System muss besser auf die Identifizierung möglicher Krisen reagieren – Menschenrechte sind eine der Hauptindikatoren», sagte Burkhalter. Er empfahl, dass der Menschenrechtsrat in Genf vom Sicherheitsrats als starker Partner eingesetzt werden und mehr auf dessen Arbeit gebaut werden sollte.
Todesstrafe-Moratorium ab 2025 gefordert
Der Aussenminister nahm auch an einem Treffen über die Abschaffung der Todesstrafe teil, eine der Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Ziel ist es, ein weltweites Moratorium ab 2025 zu erreichen. Die Schweiz sei der Ansicht, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung erziele und diskriminierend sei.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga beendete ihre Teilnahme am UNO-Gipfel in New York am Dienstag. Sie lobte die Vereinten Nationen dafür, mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele in der Moderne angelangt zu sein. Die Staaten hätten zudem gezeigt, dass ein politischer Wille zur Zusammenarbeit bestehe.