Wie die institutionellen Fragen Schweiz-EU vorangetrieben werden könnten, soll anhand der Verhandlungen zum Energieabkommen aufgezeigt werden. Was in Brüssel im Dezember durchsickerte, bestätigte nun Bundesrat Didier Burkhalter am Mittwoch in Bern.
Diese Verhandlungen und ein allfälliges Abkommen könnten nach Angaben des neuen Vorstehers des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als eine Art Präzedenzfall dienen. Erste Gespräche dazu fanden zwischen Vertretern der Schweiz und der EU Mitte Dezember statt, wie ein EU-Diplomat damals der Nachrichtenagentur sda bestätigt hatte.
Die Schweiz soll bei diesen Gesprächen signalisiert haben, dass beim Energiedossier die dynamische Übernahme von EU-Recht keine allzu grossen Probleme darstellen würde. Die regelmässige Anpassung an das sich weiterentwickelnde EU-Recht sowie ein Überwachungs- und Gerichtsbarkeitsmechanismus stehen im Zentrum der institutionellen Fragen.
Weitere Dossiers
Burkhalter sprach nun vor den Medien in Bern von einer „Strategieskizze“ für die EU-Politik. Der Entscheid über das Vorgehen liege beim Bundesrat. Gleichzeitig braucht es laut Burkhalter ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen zu den übrigen Dossiers. Eine Roadmap dazu mache aber mindestens eine Absichtserklärung über die weiteren Dossiers nötig.
Nebst den Verhandlungen zum Energieabkommen stocken auch jene zum Agrarfreihandelsabkommen. Bisher gut voran kommen dagegen offenbar die Gespräche über das Zusammengehen der Emissionshandelssysteme (ETS) der Schweiz und der EU.
Die Beteiligung der Schweiz beim EU-Satellitennavigationsprogramm Galileo ist praktisch ausgehandelt, im Gegensatz zur Chemikalienverordnung REACH. Dort konnten die Verhandlungen bisher gar nicht erst beginnen, da die EU-Kommission noch kein Verhandlungsmandat vorgelegt hat.