Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt in New York an der UNO-Generaldebatte teil. Am Dienstag traf er UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dinierte mit US-Präsident Barack Obama.
Ban habe ihm gesagt, dass die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Präsidentschaft die Schweiz dieses Jahr inne hat, sehr geschätzt werde, sagte Burkhalter am Dienstagabend in New York vor Medienvertretern. Der Generalsekretär sei der Ansicht, dass die Schweiz und die OSZE wesentlich dazu beigetragen hätten, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine-Krise zustande gekommen sei. Ban habe die Schweiz ersucht, ihre gute Arbeit fortzuführen.
Es gehe nun darum, die Waffenruhe zu festigen und zu einem Dialog zu finden. Dazu benötige die OSZE-Mission grosse internationale Unterstützung, sagte der Bundespräsident, der die Rolle der Schweiz als Vermittler in Konflikten ins Zentrum seiner Rede vor den führenden internationalen Staatsleuten am Mittwochabend (ca. 24 Uhr MEZ) stellen will.
Weiter will sich Burkhalter an der UNO für mehr Transparenz einsetzen. Seit langem fordere die Schweiz eine Verbesserung der Arbeitsweisen des Sicherheitsrates, sagte Burkhalter.
Er freute sich darüber, dass sich Frankreich – neben China, Grossbritannien, Russland und den USA eine der fünf Vetomächte im Rat – für eine Einschränkung des Vetorechts bei schweren Menschenrechtsverletzungen einsetze. Durchsichtiger müsse auch die Wahl des UNO-Generalsekretärs gestaltet werden. Bans Nachfolge wird 2016 bestimmt.
Burkhalter besprach mit Ban auch die überfällige Renovierung des Palais des Nations in Genf, des europäischen Hauptsitzes der UNO. Fortschritte in der Planung und Finanzierung der Erneuerung würden erzielt, sagte der Bundespräsident. Die Schweiz als Gastgeber müsse das Ziel aber in Etappensiegen erreichen.
Dringen auf Resolution
Der Bundespräsident sprach sich dafür aus, dass Bombenangriffe, die die USA zur Zeit gegen Ziele der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien dringend einer Resolution des Sicherheitsrates bedürften. «Die Geschichte hat uns gelehrt was passieren kann, wenn dies nicht erfolgt,» sagte Burkhalter am Rande der UNO-Versammlung in New York. Bei seinem kurzen Treffen mit Obama anlässlich eines gemeinsamen Abendessen der Staatschefs sei aber nicht Gelegenheit, dieses Thema anzusprechen.
Burkhalter unterstützte hingegen einen Vorstoss, den Obama am Mittwoch im Sicherheitsrat vorbringen will: Jedes UNO-Mitglied soll sich verpflichten, Dschihadisten, die für den IS im Irak oder in Syrien als Krieger anheuern wollen, zu verhaften. «Was passiert ist schlimm, und solche Fälle sollten geahndet werden,» sagte Burkhalter.
Die Schweiz fördere aber auch präventive Massnahmen. So unterstützt sie einen neuen Fonds für globale Gemeinschaft, Engagement und Belastbarkeit (GCERF) in Genf. Ab 2015 will der Fonds Projekte unterstützen, die Jugendlichen in gefährdeten Regionen Chancen aufzeigen sollen, durch die eine mögliche Rekrutierung durch Extremisten verhindert werden kann.
Weitere Hilfszahlungen versprochen
Im Rahmen der UNO-Generalversammlung nimmt Burkhalter zudem an Konferenzen über die Rolle des Wasserschutzes zur nachhaltigen Entwicklung, der Eliminierung von Aids bis 2030 und einer Veranstaltung gegen die Todesstrafe teil.
Der Bundespräsident kündigte angesichts der sich verschlimmernden Situation in Syrien und den Nachbarstaaten eine Erhöhung der Unterstützungsleistungen um 20 Millionen Franken auf 50 Millionen an.
Fünf weitere Millionen stellt die Schweiz zur Verfügung, um die Ausbreitung der Ebola-Epidemie zu verhindern. Mit dem Beitrag sollen multilaterale Partnerorganisationen der Humanitären Hilfe bei ihrer Tätigkeit in den westafrikanischen Staaten Liberia, Guinea und Sierra Leone sowie bilaterale Hilfsprojekte in Liberia unterstützt werden.