Die Schweiz fürchtet Protektionismus bei der Regulierung des Finanzsektors durch die Europäische Union. Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag in Brüssel vor entsprechenden Tendenzen gewarnt.
Besorgnis löst momentan die Revision der EU-Richtlinie zur Harmonisierung der Finanzmärkte im europäischen Binnenmarkt (Mifid) aus. Sie sieht einen stärkeren Schutz von Investoren aus Unionsländern vor.
Im Anschluss an ein Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von EU und Europäischer Freihandelsassoziation (EFTA) sagte Burkhalter vor den Medien: „Die Vorlage könnte Finanzdienstleister aus Drittländern stark benachteiligen.“
Der Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist jedoch überzeugt, dass seine Stimme vom Rat gehört wurde. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sei bereit, eine Lösung zu finden, welche die Gleichwertigkeit der Schweizer Gesetzgebung beim Investorenschutz anerkenne, so Burkhalter. Dies würde Schweizer Unternehmen vor einer Diskriminierung bewahren.
Das Treffen der EU- und EFTA-Vertreter heisst „Joint ECOFIN“ und findet jährlich im November statt. Burkhalter vertrat in diesem Jahr Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die laut EDA-Angaben in Bern Termine bei zwei parlamentarischen Kommissionen wahrnehmen musste.