Bundesrat Didier Burkhalter hat bei seiner ersten Auslandsreise als Aussenminister Österreich besucht. Beim Treffen mit seinem Amtskollegen Michael Spindelegger hob er am Donnerstag in Wien die „privilegierten“ Beziehungen zum Nachbarland hervor. Beide Länder sprachen sich aus, die Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren.
Traditionell treten neugewählte Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ihren ersten Antrittsbesuch beim östlichen Nachbarland an, wie EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage sagte. Im Zentrum der Gespräche sei in Wien insbesondere die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene gestanden.
Spindelegger sprach nach dem Treffen vor Journalisten von „konkreten Ergebnissen“. Es gehe etwa darum, Synergien bei der Zusammenarbeit bei internationalen Organisationen oder beim Diplomatischen Dienst zu verstärken.
Genf und Wien seien die Hauptstandorte der UNO in Europa, ergänzte Burkhalter. Auch ihre Arbeit bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die in Wien ihren Sitz hat, ist der Schweiz laut Burkhalter ein wichtiges Anliegen. Vor allem im Menschenrechtsbereich biete sich hier eine „grosse Möglichkeit, etwas zu tun“.
Lob für die direkte Demokratie
Auch die direkte Demokratie – derzeit in Österreich innenpolitisch diskutiert – wurde angesprochen. Als positives Beispiel erwähnte Spindelegger die Schuldenbremse, welche die Schweizer Stimmbürger 2003 in die Bundesverfassung aufnahm. Dabei seien die Bürger einbezogen worden und die Schweiz sei damit „gut gefahren“.
Burkhalter stimmte zu, dass sich die Schuldenbremse bewährt habe. „Sie war für die Disziplin sehr wichtig, sonst wären die Krisenjahre mit mehr Schwierigkeiten verbunden gewesen“. In Österreich wurde von Regierungsseite bisher vergeblich versucht, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern.