Die Bundesversammlung hat am Mittwoch Didier Burkhalter mit einem guten Ergebnis zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Vor den Medien sagte er nach der Wahl, dass er den Fokus seines Präsidialjahres auf den OSZE-Vorsitz und die Beziehungen zur EU setzen werde.
Der 53-jährige Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erhielt 183 von 202 gültigen Stimmen. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wurde zur Vizepräsidentin gewählt. Der Justizministerin gaben 180 von 205 abstimmenden Parlamentariern ihre Stimme.
Die 183 Stimmen, die Burkhalter auf sich vereinigen konnte, stellen im historischen Vergleich ein gutes Ergebnis dar. In den vergangenen zehn Jahren erzielten nur seine Vorgänger Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz mehr Stimmen – beide wie Burkhalter FDP-Bundesräte. Couchepin wurde 2007 mit 197 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt, Merz ein Jahr später mit 195 Stimmen.
Über das gute Wahlergebnis zeigte sich Burkhalter vor den Medien erfreut. Er sprach von einem Zeichen des Vertrauens in die Regierung als ganze.
«Die Schweiz und die Welt»
Der Neuenburger stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «die Schweiz und die Welt». Priorität haben für ihn das OSZE-Präsidium der Schweiz und die geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU.
Die verantwortungsvolle Öffnung sei einer der Gründe für den Erfolg der Schweiz, sagte Burkhalter. Öffnung sei wichtig für die Wohlfahrt und die Unabhängigkeit. Anders als sein Vorgänger Ueli Maurer, der Auslandreisen eher vermieden hat, plant Burkhalter denn auch viele internationale Kontakte in seinem Jahr als Bundespräsident.
Weil die Schweiz nicht Mitglied eines Bündnisses sei, müsse sie noch stärker als andere Kontakte auf internationaler Ebene aufbauen, damit sie ihre Interessen wahrnehmen und ihre Werte einbringen könne, sagte der Aussenminister. Im Fokus stehen die EU und die Nachbarländer, Kontakte für Treffen sind geknüpft.
Im Januar wird Burkhalter in Wien das Schweizer Präsidium der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eröffnen. Der OSZE-Vorsitz bedeute für die Schweiz eine Chance und eine Verantwortung, sagte er dazu.
Karrierehöhepunkt
Die Wahl zum Bundespräsidenten ist der vorläufige Höhepunkt der Bilderbuchkarriere Burkhalters: Der Ökonom wurde als einer der jüngsten Schweizer Politiker mit 31 Jahren Neuenburger Regierungsrat, später National- und im Jahr 2007 schliesslich Ständerat.
Im Jahr 2009 wurde Burkhalter als Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin in den Bundesrat gewählt und übernahm auch gleich dessen Departement des Inneren (EDI). Er genoss den Ruf eines dossierfesten Politikers, Pragmatikers und Mediators. Vorgehalten wurde ihm aber sein fehlendes Charisma.
Im Jahr 2012 wechselte Burkhalter gegen den Willen seiner Partei ins Aussendepartement. Dort betreibt er eine zurückhaltendere Aussenpolitik als seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey.
Stimmen aus allen Lagern
Stimmen erhielt Burkhalter am Mittwoch aus allen Fraktionen. Auch die SVP, die sich vehement gegen fremde Richter in der Europafrage wehrt, unterstützte den Neuenburger.
Von den 222 eingegangenen Wahlzettel waren 3 ungültig, 17 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben leer eingelegt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann erhielt 10 Stimmen, 9 Stimmen gingen an Andere.
Als Bundespräsident leitet Burkhalter während eines Jahres die wöchentlichen Sitzungen der Regierung und übernimmt Repräsentationspflichten.
Er folgt im Amt auf Verteidigungs- und Sportminister Ueli Maurer.