Das Debakel bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) hat am Mittwoch den Grossen Rat beschäftigt. Dieser nahm den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) samt 18 Empfehlungen nach drei Stunden Debatte formell zur Kenntnis. Die Fraktionen zogen kontroverse Schlüsse.
Die GPK hatte der Regierung respektive dem für die BVB zuständigen Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), Hans-Peter Wessels, vorgeworfen, die Aufsicht über die BVB grob vernachlässigt zu haben. Am Ende mussten unter anderen BVB-Direktor Jürg Baumgartner und Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath den Hut nehmen.
Laut GPK-Bericht herrschte bei den BVB nach der Ausgliederung 2006 eine für eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt inakzeptable Führungskultur. Gesetze und Richtlinien seien nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten worden.
Vor dem Parlament sprach der GPK-Präsident von einer «Misskultur». Mangelhaft sei auch das bisherige BVB-Gesetz; beim demnächst zu behandelnden neuen Gesetz müsse man die Weichen richtig stellen.
Regierung einverstanden mit GPK-Aufträgen
Wessels nahm die sieben an die Regierung gerichteten Empfehlungen dankend entgegen. Einiges sei heute umgesetzt, anderes in Arbeit. Dass die Fehler lange nicht auffielen, sei «erstaunlich». Seit 2010 gelte eine Eigentümerstrategie: Für die Basler Regierungsvertreter im Verwaltungsrat (VR) sei sie verbindlich; die anderen trügen sie mit.
Mehrere Fraktionen kritisierten, Wessels hätte früher Bescheid wissen können und handeln müssen. Die SVP sprach von einem «unfähigen» VR-Präsidenten und einer «absolut unfähigen» BVB-Geschäftsleitung. Sie monierte auch, dass der neue Präsident Paul Blumenthal schon damals im VR und in Kommissionen gesessen sei.
Die meisten Fraktionen stellten indes eine Mitverantwortung auch des Parlamentes fest. Ins Visier gerieten vor allem SVP und CVP, die je einen BVB-Verwaltungsrat stellten. Die CVP gab sich geläutert; inzwischen sei sie grundsätzlich gegen Grossräte in Verwaltungsräten – und reklamierte, bei den Industriellen Betrieben Basel (IWB) sitze ein GLP-Grossrat im VR.
Machtlose Verwaltungsräte
Ein Grüner, der im BVB-VR sass, bemühte sich, ohne Verletzung seiner Schweigepflicht sein Dilemma mit derselbigen zu erläutern: Im VR habe man sich von den Chefs bei kritischen Fragen leider anlügen und Fakten vorenthalten lassen müssen, ohne selber echte Handlungsoptionen zu haben. Die Bücher prüfen könnten nur Profis.
Wessels lobte darauf das Verwaltungsratsgremium, dieses habe den Eigentümer informiert, als es im Clinch mit der Geschäftsleitung nicht mehr vorankam. Deswegen sei die Finanzkontrolle eingesetzt worden, die dann manche Missstände aufdeckte, und so hätten Konsequenzen gezogen werden können. Tatsächlich hätten Probleme schon nach der Auslagerung begonnen.
Vereinzelt wurde auch der GPK-Bericht kritisiert: So hätte sich das Grüne Bündnis da mehr Tiefe gewünscht. Seine Sprecherin erinnerte zudem daran, dass manche Verwaltungsratsmitglieder jener Zeit bis heute im Amt sind. Eine Sozialdemokratin liest die GPK-Empfehlungen zudem als «An-die-Leine-Nehmen»; ergo sei doch die ganze Auslagerung sinnlos.
SP will BVB wieder «einlagern»
Der SP geht es in der Tat ums Prinzip: Angesichts des «kompletten Systemversagens» bei den BVB forderte sie, deren Auslagerung ganz rückgängig zu machen, sie wieder «einzulagern». So könnte das Parlament den Service Public sinnvoller gestalten. Wessels konterte, das künftige, strengere BVB-Gesetz werde genügen.
Die (Un-)Vereinbarkeit von Mandaten dürfte auch beim ebenfalls pendenten Kantonalbankgesetz zu reden geben. – Die FDP wünschte im Übrigen die sofortige Fusion mit der Baselland Transport (BLT), weil jetzt dazu der beste Moment sei.