Cameron muss laut irischer Partei Friedenspflichten nachkommen

Der Vorsitzende der linken Partei Sinn Féin hat nach einem Gespräch mit Grossbritanniens Premierminister Cameron vor neuen Ausschreitungen in Nordirland gewarnt. Er rief die Regierung in London dazu auf, ihren Verpflichtungen für den nordirischen Frieden nachzukommen.

David Cameron (rechts) im Gespräch mit Vertretern Nordirlands (Bild: sda)

Der Vorsitzende der linken Partei Sinn Féin hat nach einem Gespräch mit Grossbritanniens Premierminister Cameron vor neuen Ausschreitungen in Nordirland gewarnt. Er rief die Regierung in London dazu auf, ihren Verpflichtungen für den nordirischen Frieden nachzukommen.

Der Friedensprozess stagniere, sagte Gerry Adams nach einem Treffen mit David Cameron in London. «Wir haben ihm deutlich gemacht, dass er seine Verpflichtungen aus dem Karfreitagsabkommen nicht erfüllt», betonte Adams.

Die unmittelbar bevorstehende Parade-Saison, bei der protestantische Oranier regelmässig durch katholische Gebiete marschieren, könne zum Desaster werden, sagte Adams. Die katholische Bevölkerung empfindet die Parade durch ihre Gebiete als Provokation.

Die Streckenführung ist seit Jahrzehnten einer der Zankäpfel in Nordirland. Auch im vergangenen Jahr hatte es bei der Parade Ausschreitungen gegeben.

Parteiübergreifende Gespräche

Die Paradeordnung ist auch eines der Themen, die am Mittwoch bei parallel stattfindenden, parteiübergreifenden Gesprächen in Belfast thematisiert wurden. Im vergangenen Jahr war ein Vermittlungsversuch des US-Spitzendiplomaten Richard Haass gescheitert.

Cameron verwies in Gesprächen mit dem protestantischen nordirischen Ministerpräsidenten Peter Robinson und dessen Stellvertreter Martin McGuinness von Sinn Féin darauf, dass die wirtschaftliche Situation in Nordirland stark verbessert wurden. Die Zentralregierung in London hatte im vergangenen Jahr ein Stimulanz-Paket für die in Teilen von Armut geprägte Region geschnürt.

Adams, ehemals ein Aktivist der in Grossbritannien als Terrororganisation eingestuften Irisch-republikanischen Armee (IRA), war Ende Mai in Zusammenhang mit einem IRA-Mord als Verdächtiger festgenommen, kurz darauf aber wieder entlassen worden. Der 65-Jährige führt die Sinn-Féin-Fraktion im Parlament der benachbarten Republik Irland.

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