Neun Monate vor dem Start der Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien will Grossbritannien sein Wohlfahrtssystem EU-Einwanderern teilweise verschliessen.
Der Zugang zum Wohlfahrtssystem sei etwas, was sich Zuwanderer verdienen müssten, nicht ein automatisches Recht, sagte Premierminister David Cameron am Montag in Ipswich.
Nach Camerons Plänen soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.
Für Einwanderer, die nicht aus der EU kommen, soll der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind. Die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen nach Camerons Vorschlägen auf bis zu 20’000 Pfund (28’600 Franken) verdoppelt werden.
Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration «nicht nur legitim, sondern richtig», sagte Cameron.