Die Initiative für den «CentralParkBasel» beim Basler Bahnhof SBB kommt mit einer Empfehlung auf Ablehnung direkt vors Volk.
Der Grosse Rat folgt den vorberatenden Kommissionen und sagt «Nein» zum «Central Park» am Bahnhof. Am Donnerstag entschied das Parlament dies mit 55 zu 4 Stimmen bei 21 Enthaltungen.
Die Bau- und Raumplanungskommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission waren gegen die Initiative, weil sich nach ihrer Überzeugung das Projekt nicht realisieren lässt. Denn die SBB als Grundeigentümerin wolle nichts wissen von einem öffentlichen Frei- und Grünraum über dem westlichen Gleisvorfeld des SBB-Bahnhofs.
Die von Privaten entwickelte «CentralParkBasel»-Idee fand indes im Parlament viel Sympathie. Das Grüne Bündnis beantragte erfolglos, dem Stimmvolk Annahme statt Ablehnung des Volksbegehrens zu empfehlen. Bei Annahme müsste eine richtige Machbarkeitstudie erstellt werden. Zudem würde bei einem Ja das Anliegen auch bei der SBB ernster genommen, lautete die Hoffnung.
CVP/EVP und FDP beantragten dagegen – ebenfalls erfolglos – auf eine Abstimmungsempfehlung zu verzichten. Trotz aller Bedenken sei die Idee für die Gleisüberbauung bestechend, sagte der FDP-Sprecher. Mit der Zustimmung zur Initiative wäre der Kampf für das Projekt indes noch nicht entschieden, sondern er beginne erst, gab er zu bedenken.
Unterstützt wurde der Kommissionsantrag namentlich von SVP, LDP und SP. Auch die Regierung, die ursprünglich die Ausformulierung der 2012 mit 3700 Unterschriften eingereichten Initiative mit einem Kredit von 1,56 Millionen Franken für eine Machbarkeitsstudie vorgesehen hatte, schwenkte auf die Kommissionslinie um. Die Initiative kommt voraussichtlich am 22. September vors Volk.