Der Chef des deutschen Inland-Geheimdienstes, Heinz Fromm, hat nach den Pannen bei der Aufklärung der Mordserie von Neonazis seinen Rücktritt eingereicht. Verfassungsschutzchef Fromm werde auf eigenen Antrag hin Ende Monat in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Dies teilte das deutsche Innenministerium am Montag in Berlin mit. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte der Geheimdienst Akten vernichtet, aus denen hervorgegangen war, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.
Die Aktenvernichtung war in den vergangenen Tagen bekannt geworden und trug dem Verfassungsschutz scharfe Kritik aller Parteien ein. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und tötete bundesweit zehn Menschen.
Geheimdienst auf dem Prüfstand
Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium.
Fromm ist Mitglied der SPD. Am kommenden Donnerstag sollte er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
Fromms Rücktrittsgesuch wurde vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Opperman gelobt. Die Entscheidung von Heinz Fromm sei konsequent und verdiene grossen Respekt. Trotzdem gehöre das System Verfassungsschutz grundsätzlich auf den Prüfstand.
Diesem Befund schloss sich Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck an. Die Geheimdienststruktur und interne Struktur stünden nun grundsätzlich zur Debatte.